Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

424 Bezirk deS H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 274, Ws. 1 u. 2.
Da der im vorliegenden Falle in Frage stehende Schuldschein
über ein Darlehen, welches ein Wirth und ein Wagner von einer
Hilsskasse ausnahmen, ausgestellt wurde, sohin nicht zu den
kausmännischen Papieren oder Schuldscheinen zu rechnen und nicht
zur Cirkulation bestimmt ist, so kann aus dem Umstande, daß
die Urkunde überhaupt nicht enthält, aus welcher Veranlassung
und zu welchem Zwecke sie gezeichnet wurde, aus Grund des Art.
274, Abs. 2 nicht gefolgert werden, daß der Schuldschein im Be-
triebe des Handelsgewerbes gezeichnet worden sein müsse, und deß-
halb die handelsgerichtliche Zuständigkeit als gegeben angenommen
werden; vielmehr hat hier nur Abs. 1 des Art. 274 zur Anwen-
dung zu kommen, wonach die Verträge, welche von einem Kauf-
manne geschlossen werden, nur im Zweifel als zum Betriebe des
Handelsgewerbes gehörig gelten, wonach also auch ein auf den
Inhalt des Schuldscheines selbst nicht gestützter Gegenbeweis zu-
lässig ist. Dieser ist aber bereits dadurch erbracht, daß die von
dem Kläger aufgestellte Behauptung, es sei das eingektagte Dar-
lehen zur Bereinigung eines Gutszertrümmerungsgeschäftes aus-
genommen worden, von den Beklagten stillschweigend eingeräumt
worden ist.
Ein von dem O.-A.-G. ergangenes Erkenntniß vom 8. Jan.
1869 spricht sich endlich darüber folgender Maßen aus:
Vertragsabschlüsse der Käufleute in Handelssachen bezwecken
zunächst die Darlegung der konkreten Geschäftsverhältnisse der da-
bei interessirten Personen und lassen deßhalb in der Regel diesel-
ben auch klar erkennen. Im Interesse des Handelsverkehres be-
stimmt aber das a. d. H.-G.-B. im Art. 274 Abs. 1, daß die
Verträge eines Kaufmannes auch im Zweifelsfalle d. i., wenn
der Inhalt derselben selbst die erforderliche Klarheit hierüber nicht
gewährt, die gesetzliche Vermuthung für sich haben, daß sie zum
Betriebe seines Handelsgewerbes gehören.
Aus gleichem Grunde tritt aber auch den von einem Kauf-
manne gezeichneten Schuldscheinen, obschon deren Inhalt in der-
Regel nicht in der Art, wie bei Verträgen, die Darlegung der
betreffenden Geschäftsverhältnisse selbst zunächst zum Zwecke hat,
dieselbe gesetzliche Rechtsvermuthung zur Seite, auch wenn sie über
die Natur des ihre Ausstellung veranlassenden Geschäftsverhält-

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