Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 271, Nr. 3. 415
Grüner als Unteragenten nachweist, diese Ermächtigung beklagter-
seits schon als eingeräumt gilt.
Beschwerend sür die Beklagte ist die Fassung des erstrichter-
lichen Beweises aber immerhin deßhalb, weil der Klägerin hiernach
auch der Beweis darüber offen gelassen wurde, daß Grüner
außerhalb seiner Eigenschaft als Agent zum Inkasso dev
Prämien von der verklagten Gesellschaft ermächtiget gewesen ist.
Damit geht die Beweisauslage allerdings über die eigenen
Behauptungen der Klage hinaus; es mußte vielmehr nach Lage
der Sache die Beweisauflage der Klägerin auf den Thatumstand
beschränkt bleiben, daß Grüner als Unteragent für den Spezial-
bezirk K. aufgestellt war. In diesem Sinne war daher der Be-
weissatz mit den Behauptungen der Klage entsprechend in Einklang
zu bringen.
Art. 271, Rr. 3.
Vermuthung für die Functionssortdauer von Agenten
einer Versicherungsgesellschaft.'
Hierüber ist in einem handelsappellationsgerichtlichen Er-
kenntnisse vom 25. Mai 1868 folgendes bemerkt:
Die Verfügung auf die Klage wurde dem Kausmanne F.,
als dem Hauptagenten der verklagten Gesellschaft zu M., einge-
händiget, wornach derselbe in der Vernehmlassung erklärte, daß
seine Function als Hauptagent mit dem 18. November 1867
Mittags 12 Uhr ausgehört habe.
Dieser Einwand ist jedoch nicht genügend begründet, denn
es wurde nicht näher angegeben, aus welchen Vorgang sich diese
Endigung der Function des Hauptagenten stützen solle. Nament-
lich kann aus dem beigebrachten Circulare der verklagten Gesell-
schaft, vom 26. Oktober 1867 eine solche Endigung nicht abge-
leitet werden. In demselben ist zwar bekannt gemacht, daß vom
18. November 1867 an das Geschäft auf die Z.'sche Gesellschaft
übergehe, aber auch zugleich festgestellt, daß die vor diesem Tage
Mittags 12 Uhr entstandenen Schäden, um deren Einen es sich
hier handelt, noch zu Lasten der verklagten Gesellschaft bleiben.
Des Umstandes jedoch, daß mit dem 18. November 1867 die
Hauptagentur in M., bezw. die dem F. übertragene Function er-
lösche, ist darin mit keinem Worte gedacht, und es verdiente da-

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