Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

410 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 271, Nr. 3.
verdient schon im Hinblick auf den Besitz der Urkunde vom 12.
Dezember 1848 und der Police keine weitere Widerlegung mehr.
Nach allen diesen Voraussetzungen steht bereits fest, daß die
Kläger einen Anspruch auf Herauszahlung der vom Beklagten
oder der Firma L. Brunner eingehobenen Versicherungssumme
nicht haben, und war demgemäß Beklagter von der Klage sofort
zu entbinden.
Art. 271, Rr. 3.
Prämienzahlung aus einer Lebensversicherung ohne Ent-
gegennahme der statutenmäßig ausgefertigten Quit-
tung. Verhältniß der Unteragenten zu den Hauptagen-
ten, hauptsächlich in Bezug auf die Befugniß zum Jn-
casso von Prämienzahlungen.*)
Nach tz 3 der bezüglichen allgemeinen Versicherungsbedingungen
waren die Jahresprämien praenumerando vor Beginn des Ber-
sicherungsjahres, und zwar gegen von dem Vorstande der
Gesellschaft unterschriebene Quittungen, zu zahlen. Sie
konnten in Folge besonderer Uebereinkunft auch in halb- und
vierteljährigen Raten bezahlt werden.
Nach tz 5 dieser Bedingungen sollte der Versicherungsvertrag
ungültig und jeder Anspruch an die Gesellschaft unter Anderem
dann erlöschen, wenn die Prämie weder am Fälligkeits-
tage, noch innerhalb 30 Tagen nach dem Fälligkeits-
tage bezahlt wird, ohne daß die Gesellschaft eine Stundung
ausdrücklich bewilligt hat.
Im gegebenen Falle datirte der Versicherungsvertrag vom 10.
Juli 1866, und die Prämien waren zahlbar in einvierteljährigen
Raten. Ueber die richtige Bezahlung der zwei ersten Raten be-
stand kein Streit, die dritte dagegen war am 10. Januar 1867
verfallen, und am 18. Februar 1867 ist der Versicherungsnehmer
F. in Sperrdorf gestorben.
Derselbe hatte nun nach Angabe seiner Wittwe, der Klägerin,
-am 6. Februar 1867 die drittverfallene Prämie mit 7 Fl. an
den in K. ausgestellten Spezialagenten, Kaufmann Grüner, bezahlt,

*) Vgl. Malß, Rechtsprechung in nicht maritimen Versicherungsfachen in
Goldschmidt's Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht, Bd. Xlll, S. 68 ff.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer