Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk deS H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 271, Nr. 3. 407
sondern um die klagsweise Verfolgung von Ansprüchen handelt,
nicht, daß sie näherer Angaben enthoben sind, sondern es kann
gerade von ihnen verlangt werden, daß sie nicht auf allgemeine
Vermuthungen hin Ansprüche erheben, die ihr Erblasser Jahre
lang unterließ, sondern daß sie sich in einem solchen Falle Gewiß-
heit über ihre Rechte verschaffen, ehe sie zur Klage schreiten.
Die erwähnte Allgemeinheit des Klagevortrages zeigt aber
deutlich, daß die Kläger selbst nicht mit Bestimmtheit gerichtlich
auftreten können, sondern nur ihr Glück versuchen wollten.
Zur Gewißheit geht dies aus der von dem Beklagten vorge-
legten und klägerischerseits als anerkannt zu erachtenden Urkunde
vom 12. Dezbr. 1848 hervor.
Nach Inhalt derselben verpflichtete sich nämlich der verlebte
M., sich in die Lebensversicherung aufnehmen zu lassen, und zwar
zu Gunsten des Ludwig Brunner, der auch die Prämien zu be-
zahlen hatte, und die später wirklich erfolgte Versicherung war,
wie schon der Besitz der Urkunde aus Seite des Beklagten, be-
ziehungsweise der Firma L. Brunner zu erkennen gibt, offenbar
lediglich der Vollzug dieser Uebereinkunft. Hiernach lag aber nicht
eine Versicherung auf das Leben eines Dritten im Sinne
des Thl. II., Tit. VIII., § 1973 des Preuß. L.-R. vor, wie
Kläger ganz irriger Weise die Sache auffaffen-wollen, sondern die
Versicherung des eigenen Lebens zu Gunsten eines Dritten,
welche gesetzlich ganz unzweifelhaft statthaft war.
Wenn übrigens sogar Ludwig Brunner das Leben des M.
versichert hätte, so hätte eine aus dem angeführten § 1973 abge-
leitete Ungültigkeit des Vertrages doch jedenfalls nur zwischen den
Kontrahenten, d. i. dem Brunner und der Versicherungsgesellschaft,
nicht auch von dem darnach lediglich als Objekt der Versicherung
erscheinenden M. oder dessen Erben geltend gemacht werden können,
da letztere als außerhalb des Vertragsverhältniffes stehend daraus
weder Rechte noch Pflichten erwerben konnten.
Steht darnach fest,! daß'die Versicherung zu Gunsten des Ludwig
Brunner erfolgen sollte, so ist die Uebergabe der Police an ihn
oder seine Rechtsnachfolger nicht „sine causa“ erfolgt, sondern
hiermit nur geschehen, was der verlebte M. selbst einräumte und

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer