Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

400 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 271, Nr. 3.
rufung selbst ausgeführt hat, lediglich darin, daß die Beklagte
jetzt nicht mehr aus den in einer andern Streitsache gegen die
N.'sche Versicherungsgesellschaft wegen Entschädigung mit diesseitigem
Erkenntnisse vom 11. Febr. 1867*) auseinandergesetzten Weg der
Einrede verwiesen ist, sondern daß die Klägerin im Hinblick aus
die einschlägigen Widersprüche der Beklagten und vorzüglich aus
deren Nichtanerkennung der von der Klägerin vorgenommenen
Schadensberechnung, welche für jene überhaupt nicht ohne Weiteres
maßgebend sein könnte, alle dieser zu Grunde liegenden, besonderen
Thatsachen jetzt prozeßordnungsmäßig zu beweisen hat.
Diese Beweisauflage konnte weder einerseits dadurch beseitigt
werden, daß D. unmittelbar nach dem berührten Brande den
Agenten der Gesellschaft von demselben in Kenntniß gesetzt haben
soll, weil, wenn solches auch richtig wäre, er doch die Voraus-
setzung rechtzeitiger Uebergabe der in § 109 verlangten Verzeich-
nisse nicht erfüllt hat und deßhalb aus jenem Vorgänge allein
um so weniger einen Vortheil für sich ableiten kann, als für den
Agenten kein Zwang zum Erscheinen bestand, dieser vielmehr dar-
aus verzichten konnte, noch bedarf sie andererseits irgend einer
Erweiterung durch Berücksichtigung von Einzelnheiten des Brand-
unglückes, weil der Eintritt desselben von der Beklagten einge-
räumt ist und außerdem weder von ihr geltend gemacht wurde,
noch irgendwie sonst aus den Akten erhellt, daß die in Bayern bei
jedem Brandsalle von Amtswegen zu pflegenden administrativen
Erhebungen, denen gegebenen Falles eine gerichtliche Einschreitung
folgt, für sie einen Vertheidigungsbehelf bieten, sondern daraus,
daß auch nach der von der Klägerin mit D. vorgenommenen Ver-
handlung über die Brandschadensberechnung die Ausbezahlung der
Entschädigung von einem günstigen Ausgang der in Betreff des
fraglichen Brandes eingeleiteten Untersuchung für D. abhängig
gemacht wurde, und daß die Ausbezahlung der Entschädigungs-
summe in dem liquidirten vollen Umfange am 5. Decbr. 1867
wirklich vor sich ging, zur Genüge entnommen werden kann, daß
nicht blos hier ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet worden ist,
sondern auch deren Erg ebniß für den Assekuraten unnachtheilig

*) S. Bd. XV, S. 134 ff., insbesondere S. 137 dieses Archives.

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