Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 37 u. 38.

Bemerkung gestellt. Der Kläger verlangt die Vorlegung der
Fabriksbücher auf Grund der Vorschrift der Art. 37 bis 40 des
H.-G.-B., der Beklagte bestreitet dagegen die Anwendbarkeit dieses
Gesetzes. Allein die Bitte des Klägers stellt sich dermal und in
dieser Form jedenfalls als unzulässig dar, gleichviel, ob die An-
gelegenheit blos nach der Gerichtsordnung oder nach den Vor-
schriften des H.-G.-B. beurtheilt wird.
Nach § 123 der Gerichtsordnung und dem Hosdecrete vom
20. März 1794*) findet nämlich eine Recognoscirung der Handels-
bücher nur dann statt, wenn der Besitzer derselben zum
Beweise eines von ihm gemachten Anspruches sich auf
die Bücher beruft, was aber hier nicht der Fall ist.
Nach Art. 37 des H.-G.-B. kann sich wohl auch der Gegner
desjenigen, welcher die Handelsbücher besitzt, auf dieselben berufen
und deren Vorlegung beantragen; allein aus dem Art. 38 des
H.-G.-B. ergibt sich, daß dies nur zu einem bestimmten,
klar ausgedrückten Zwecke geschehen könne, und daß die
Partei nur, soweit es den Streitpunkt betrifft, von dem
Inhalte der Bücher Einsicht nehmen könne.
Im vorliegenden Falle ist das Ansuchen um Anweisung des
Belangten, zur Vorlegung aller Fabriksbücher von den Jahren
1854 bis 1867 bei der zur Recognoscirung der Klagsbeilagen
abgehaltenen Tagsatzung blos im Allgemeinen, ohne Bezeich-
nung der Thatsache, welche hieraus bewiesen werden
soll, und des Buches, dessen Einsicht nothwendig ist,
gestellt, und es erhellet noch nicht, ob überhaupt ein Streit-
punkt in einer hieraus bezüglichen Richtung vorhanden
sein wird, da vom Belangten eine Einrede noch nicht erstattet wurde.
*) § 123 der Gerichtsordnung lautet:
„Wer briefliche Urkunden angeführr hat, der ist schuldig, seinem Gegen--
theile die genaue und bedachtsame Einsicht der Originalien außergerichtlich zu
gestatten, falls dieser solche binnen der Hälfte der ihm zur Erstattung seiner
Satzschrist anberaumten Frist verlangt. Nach Verlauf dieser Hälfte aber sind
die Originalien für unbedenklich zu halten."
Hofdekret vom 20. März 1704, Z. 164 der Justizgesetzsammlung: „Der
§ 123 der Gerichtsordnung wird dahin erklärt, daß ein Handelsmann seine
Handlungsbücher niemand andern, als seinem gehörigen Richter vorzuweisen
schuldig und gehalten sei" u. s. w., siehe dieses Archiv, Bd. XVII, S. 22.

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