Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

388 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 271, Nr. 3. 812, Abs. 2 re.
Verhältnisse ein, wie es gegenwärtig in den Streit gezogen ist;
denn die Natur desselben als eines gewagten Geschäftes mag den
Versicherer zur äußersten Vorsicht in Bezug auf die Angaben des
Versicherungsnehmers mahnen, er muß sie aber nicht bethätigen.
Traut er blind den Mittheilungen des letzteren, so läuft er eben
Gefahr, aus diesem Gebühren später eine — vielleicht sehr erheb-
liche — Haftung für sich hervorgerusen zu sehen, wenn er nicht
den unter Verhältnissen immerhin schwierigen Beweis der Unrich-
tigkeit der Anzeigen des Versicherungsnehmers zu erbringen ver-
mag. Weder von Gesetzeswegen, noch nach den Grundbedingungen
des einschlägigen Vertrages steht der Pflicht des Versicherungs-
nehmers zur wahrheitsgetreuen Abgabe seiner Erklärungen eine
Verbindlichkeit des Versicherers zur Controlirung derselben gegen-
über; dieser ist zwar, wie sonst jeder Gegencontrahent, dazu be-
fugt und insbesondere kann er hierfür die Hilfe eines Vertrauens-
arztes benutzen, dessen Nachforschungen über den körperlichen Zu-
stand des Versicherungsnehmers sich dieser nicht entziehen darf;
allein es besteht für ihn keinerlei Zwang für ein solches Vor-
schreiten. Unterläßt er dasselbe, so übernimmt er damit, wie be-
reits erwähnt, ein vermögensrechtliches Risiko, aber die Verletzung
der Vertragstreue von Seite des Gegencontrahenten und deren
Wirkung wird dadurch schon deshalb nicht beseitigt, weil er sich
selbst gar nicht vertragsbrüchig gezeigt hat.
Diese Auffassung wird auch durch die für und bei Berathung
des a. d. H.-G.-B. dargebotenen Anhaltspunkte unterstützt.
Buch III, Tit. 6 (von der Versicherung:) und Tit. 7 (von
den einzelnen Arten der Versicherung:) des preuß. Entwurfes hat
zwar keine Aufnahme in das Handelsgesetz gefunden; allein Art. 346
des ersteren Titels enthielt schon die Bestimmung, daß der Ver-
sicherer die Versicherung als ungiltig aufheben könne, wenn der
Versicherte oder dessen Stellvertreter bei der Versicherung Um-
stände verschwiegen oder unrichtig angegeben hat, welche so we-
sentlich sind, daß der Versicherer, wenn er die wahre Lage der
Sache gekannt hätte, die Versicherung überhaupt nicht oder nicht
zu denselben Bedingungen geschlossen haben würde. Von einer
Alternative des Kennenmüssens ist also hier und auch nicht in
einer anderen Bestimmung irgendwie die Rede gewesen.

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