Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 271, Nr. 3. 812, Abs. 2 rc. 387
macht es einem Contrahenten zur Pflicht, über die Vollständigkeit
oder die Richtigkeit der Zusicherungen des anderen vorerst Erkun-
digungen einzuziehen, und es kann daher in der Unterlassung eines
derartigen Vorgehens kein Verschulden gesunden werden, am we-
nigsten ein solches, das etwa der Täuschung des Gegenbethei-
ligten gleichkäme, weshalb nur nebenbei daraus hingewiesen werden
soll, daß bei der Annahme des letztberührten Falles eben ein
gegenseitiger Betrug vorläge und alsdann nach dem ebenso
klaren als bestimmten Inhalte der Rechtsquellen (kr. 36 de dolo
malo — 4, 3 —; fr. 3, § 3 de eo per quem — 2, 10 —;
fr. 57, § 3 de contrah. emt. — 18, 1 —; fr. 4, § 13 de
doli mali exc. — 44, 4 —:) kein Theil aus dem eingegangenen
Geschäfte klagberechtigt wäre. Schenkt der eine Contrahent den
Angaben des anderen ohne Weiteres Glauben, so übernimmt er
dadurch einfach ein Risiko, welches er bei größerem Mißtrauen und
dadurch herbeigeführter höherer Vorsicht vielleicht vermieden hätte;
allein ein anderer Nachtheil, insbesondere der Verlust des Rechts-
schutzes gegen die sich immer gleichbleibende arglistige Handlungs-
weise des Gegners, kann ihn in Folge der Nichtbeobachtung eines
lediglich seinem Belieben anheimgegebenen, besonders ängstlichen
Verfahrens um so minder treffen, als diese höchstens als Fahr-
lässigkeit angesehen werden könnte, welche durch das absichtlich
trügerische Benehmen des Gegners stets überboten würde und
daher noch weniger, als eine vorgedachte Gegentäuschung, zur
Beseitigung der mit diesem verbundenen Folgen mittelst Aufrecht-
haltung eines Klagerechts hierfür dienen könnte.
Auch für den Handelsverkehr müssen dieselben Gesichtspunkte
zur Anwendung gebracht werden, indem es gerade hier den ihn
beherrschenden Grundelementen von Treue und Glauben entspricht,
daß die von einem Gegencontrahenten gemachten Angaben zunächst
als wahr angenommen werden, wonach deren Einfluß für die
Beurtheilung des Rechtsverhältnisses dann, wenn sie sich nach-
träglich als unwahr Herausstellen sollten, lediglich aus ihrer eigenen
Beschaffenheit und nicht zugleich daraus, daß der Gegencontrahent
für die sofortige Erforschung ihrer Richtigkeit oder Unrichtigkeit
Nichts gethan hat, abgeleitet werden kann.
Eine Ausnahme davon tritt selbst nicht bei seinem Vertrags-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer