Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 271, Nr. 1. 273. 274, 4. 361
wohl Immobilien betreffen können. (Vergl. Endemann deutsches
Handelsrecht (2. Aufl.) S. 21 Note 6.)
Art. 271. Nr. 1. 273. 274. 4.
Die Veranstaltung von Musik- und Gesangs-Produc-
tionen zu einem Wirthschasts-Betrieb stellt sich als
Handelssache dar.*)
Der Gastwirth Karl H. hatte während des Winters 1868
in seinen Wirthschaftslokalitäten ständig musikalische Vorstellungen
veranstaltet, zu welchen auch die Sängerin Kathinka L. engagirt
worden war. Der von dieser bei dem Handelsgericht erhobenen
Klage auf Gehalts-Nachzahlung setzte H. vor Allem die Einrede
der handelsgerichtlichen Jncompetenz entgegen, weil das fragliche
Unternehmen ein von seinem Wirthschaftsbetriebe vollständig ge-
trenntes Spekulationsgeschäft gewesen sei und daher die Entscheidung
von Streitigkeiten zwischen ihm und den zu diesem Unternehmen
gewonnenen Personen zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
gehöre.
Die handelsgerichtliche Zurückweisung dieses Einwandes wurde
dirch das Handelsappellationsgericht mit Erkenntniß vom 30. Juni
18)8 gebilligt und in den Gründen dazu angeführt:
Ob das Engagement der Klägerin zu dem von dem Beklagten
auszesührten Unternehmen als eine Handelssache zu betrachten
sei und in Folge dessen das Handelsgericht zur Entscheidung der
darars entstandenen Differenzen zuständig erscheine, hängt lediglich
von d»r Art der Feststellung der einschlägigen thatsächlichen Voraus-
setzuugm ab.
Nun ergibt sich aus dem zwischen den Parteien im Oktober
1868 abgeschlossenen Vertrage, daß der Beklagte „als Eigen-
thümer des Cafe Paris“ die Klägerin zu seinem Unternehmen
engagm hat; dieses Unternehmen bestand in der Darbietung
musikalischer und gesanglicher Vorstellungen, welche unbestrittener
Maßen in einem, mit den Wirthschaftslokalitäten des Beklagten
verbundenen Saale gegeben wurden. Wenn hierfür auch ein

*) Vgl. die auf wesentlich verschiedenen thatsächlichen Grundlagen be-
ruhende Mitcheilung in Bd. VI, S. 156 — Note — dieses Archivs.

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