Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 90 ff. 355
kommen sein, wenn Ströhl und Kolb im Processe über die Frage
sich eidlich aussprechen müssen, daß und welche Ansprüche sie ihrer-
seits aufgegeben haben, weil sich hiedurch Beklagter gegen die
Befürchtung, an die Unrechten zu zahlen, vollkommen sicher gestellt
gesehen hätte, denn es kann sich in vorliegender Sache offenbar
nur darum handeln, festzustellen, daß außer den Klägern keine
weiteren Mitberechtigten mehr bestehen.
Nachdem nun aber Erstrichter diesen Nachweis noch für nöthig
befunden hat, so ist nicht abzusehen, weßhalb er die Vernehmung
gerade derjenigen Personen, welche nicht nur den besten Ausschluß
geben könnten, sondern sogar als die einzigen etwa neben den
Klägern noch in Frage kommenden Forderungsberechtigten erscheinen,
für unzulässig erklärt hat.
Ist die Heiß'sche Bierschuld bei Auflösung der Gesellschaft
nicht dem Ströhl und Kolb, sondern den beiden klagenden Gesell-
schaftern zugewiesen worden, so haben Erstere kein Interesse daran,
die Wahrheit in diesem Punkte nicht zu sagen, würde aber die
Heiß'sche Bierschuld dem Ströhl und Kolb ausschließend zugewiesen
oder wenigstens theilweise verblieben sein, so würde es im Gegen-
theil in ihrem Interesse gelegen sein, mehr zu Gunsten des Be-
klagten als der Klagpartei auszusagen.
Bei Verwerfung dieser beiden früheren Mitgesellschafter als
Zeugen scheint von dem Handelsgericht die Frage, ob und in wie
weit dieselben über die Art der Vermögensauseinandersetzung unter
den liquidirenden Gesellschaftern vernommen werden können, von
der hievon wesentlich verschiedenen Frage, ob und in wie weit der
Cedent einer Forderung über die Existenz des Forderungs-
rechtes selbst als Zeuge zugelassen sei, nicht genügend auseinander
gehalten worden zu sein, und es können daher die mit der letzteren,
hier nicht gegebenen, Voraussetzung allenfalls verbundenen Wir-
kungen dermalen nicht weiter in Betracht kommen.
Dem steht auch nicht entgegen, daß in cap. XIII, § 1, Nr. 3 der
bahr. G.-O. gesagt ist, es solle, wenn die Klage aus einem abgetretenen
Rechte herrührt, nach Gestalt der Dinge auch der Abtretende neben
dem Cessionär schwören; denn die Anmerkungen sub. lit. d. lassen
darüber keinen Zweifel, daß diese Bestimmung nur auf Fragen
über die Existenz der Forderung, nicht auf die Thatsache des
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