Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 57 ff., 278. 341
Der fragliche Vertrag wurde nun allerdings mit beiden Ehe-
leuten abgeschlossen, beide sind zur Thätigkeit im Gewerbe ver-
pflichtet, es ist auch für beide blos eine Summe als Lohn be-
dungen, so daß insoweit beide Eheleute durch den Vertrag als
eine Einheit betrachtet sind. Die Annahme einer solchen Einheit
für dieselben und damit die von dem Handelsgericht daran ge-
knüpfte Wirkung läßt sich jedoch in dem Falle nicht aufrechterhalten,
wo es sich um den Vollzug der von ihnen wegen gewisser Ver-
tragsverletzungen versprochenen Conventionalstrafe handelt. Die
Absicht der Contrahenten ist hierbei offenbar nicht dahin gegangen,
nur für den Fall, daß beide Eheleute ihr Versprechen nicht ein-
halten sollten, eine Strafe zu bedingen, davon aber für den Fall
Umgang zu nehmen, wenn nur Eines von ihnen vertragsbrüchig
sein würde. Denn es läßt sich kein Grund ersehen, warum es
der klagenden Firma gleichgiltig sein sollte, wenn nur Eines der
Eheleute seinem Versprechen untreu geworden, vielmehr würde eine
derartige Auslegung des Willens der Parteien die ganze Vertrags-
bestimmung geradezu unwirksam machen, weil es die einfachste Art
wäre, sich der eingegangenen Verpflichtung dadurch zu entziehen,
daß nur Ein Theil ein anderweitiges Engagement eingeht, wie es
eben jetzt bei den Verklagten der Fall ist, von welchen der als
Werkmeister jedenfalls den wichtigeren Posten behauptende Ehe-
mann in die Dienste des Bühl getreten ist.
Es ist daher bezüglich seiner Person die Conventionalstrafe
sofort als verwirkt anzusehen und nur noch zu untersuchen, ob sie
in dem ganzen Betrage oder in welchem sonst über ihn verhängt
werden soll. Hierfür kommt vor Allem in Betracht, daß die Con-
ventionalstrafe von 1000 Fl. für den Fall bedungen worden ist,
daß beide Ehegatten die eingegangene Verpflichtung übertreten, für
den Fall aber, daß nur einer derselben ihr zuwiderhandelt, eine
ausdrückliche Festsetzung über die Höhe der Strafe unterlassen
wurde. Hätte nun Klägerin dieselbe Strafe auch für den Fall,
daß blos ein Ehegatte vertragsbrüchig wird, bedingen wollen, so
hätte sie dieses bestimmt ausdrücken müssen, und es hat deshalb
bei dem Mangel einer solchen besonderen Stipulation in dem vor-
würflgen nicht eigens vorgesehenen Contraventionsfalle die Hälfte

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer