Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

340 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 57 ff., 278.
grenzte Entsagung hat weder etwas Unehrenhaftes, noch gegen die
Moral Verstoßendes an sich, denn es wird dadurch derjenige, wel-
cher sie abgab, weder rechtlos, noch erwerblos gestellt, noch auch
gezwungen, sie zu übertreten.
Der Anwalt der Verklagten macht zwar geltend, es seien
seine Mandanten dadurch ganz in die Gewalt ihres Principals
gegeben, da er sie nach erfolgter Aufkündigung jederzeit entlassen
und so erwerblos machen könne, nachdem sie zwei Jahre lang das
erlernte Geschäft nicht ausüben dürften; allein die Folgen einer
solchen Verpflichtung konnten und mußten die Verklagten schon vor
und bei Eingehung des Vertrages überlegen. Der Fall einer Auf-
kündigung des Vertrags von Seite des Geschäftsherrn ist kein so
fern liegender, daß derselbe nicht schon vorher in Erwägung ge-
zogen werden könnte, dazu in dem gegenwärtigen Falle auch nicht
einmal vorgekommen, weil die Verklagten freiwillig austraten, um
eine ihnen mehr zusagende Stelle anzunehmen.
Durch das mehrberührte Verbot wurde den Verklagten aller-
dings ihre freie Willensbestimmung in beliebiger Vermiethung
ihrer Dienste beschränkt, aber nicht gleichzeitig jede Gelegenheit zur
Arbeit entzogen, und sie mußten daher vor Uebernahme der ein-
schlägigen Verpflichtung genau überlegen, was sie im Falle einer
Aufkündigung für ihre Subsistenz weiter beginnen wollten.
Die zweijährige Enthaltung von einer gleichen oder ähnlichen
Beschäftigung schließt auch keine Vernachlässigung der Pflichten
gegen die Familie oder das Gemeinwesen in sich, weil die Ver-
klagten eben nicht gehindert sind, irgend einen andern Erwerbs-
zweig zu ergreifen, und dabei durchaus nicht auf die einfache Tag-
lohnsarbeit beschränkt erscheinen.
War hiernach die Berufung der Verklagten um sofortige
Klagsentbindung als ungerechtfertigt zurückzuweisen, so ist in Be-
urtheilung der Beschwerde der klagenden Firma zunächst zu prüfen,
ob die bedungene Conventionalstrafe schon dann gefordert werden kann,
wenn auch nur Eines der beiden Eheleute ihrer Verbindlichkeit
zuwider in ein Concurrenzgeschäst eingetreten ist oder ob, wie das
königl. Handelsgericht angenommen hat , die Strafe nur dann ver-
wirkt ist, wenn beide Eheleute in gleicher Weise ihre eingegan-
gene Verpflichtung verletzen.

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