Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 47. 49. 325
Verkäufe im Voraus Zahlungsfristen und Diskonto bewillige.
Der Handlungsreisende wird hinausgeschickt, um konkrete Geschäfte
abzuschließen, nicht, um für künftige Geschäfte 'dem Principal die
Hände zu binden. Hiezu kann er nach den Bestimmungen im
Art. 47 und 49 des allg. d. H.-G.-B. um so weniger für er-
mächtigt angesehen werden, als sich die in der letzteren Gesetzes-
vorschrift hervorgehobenen besonderen Befugnisse des Handlungs-
reisenden, den Kaufpreis einzuziehen oder dafür Zahlungsfristen
zu gewähren, auf die von ihm abgeschlossenen und nicht aus
die von Anderen abgeschlossenen ' oder auf die erst abzu-
schließenden Verkäufe beziehen.
Zwar stünde es dem Prinzipal immer frei, die von seinem
Geschäftsreisenden für die Zukunft vereinbarten Bedingungen schon
vor oder bei dem nächsten Geschäfte wieder zu künden, und es
hätte dann jene Vereinbarung für ihn keine besonderen Folgen.
Anders ist es jedoch dann, wenn der Reisende, was leicht Vor-
kommen kann, es übersehen oder unterlassen hat, die für künftige
Geschäfte getroffenen Stipulationen seinem Hause mitzutheilen, und
der Principal hierauf in der Meinung, daß die späteren Geschäfte
von den Kunden unter den handelsüblichen Bedingungen einge-
gangen werden wollten, eine Reihe von Lieferungen effectuirt, bis
er endlich, wie es hier der Fall zu sein scheint, erst nach langer
Zeit im Proceß gegen den zahlungssäumigen Schuldner erfahren
muß, daß dieser vom Handlungsreisenden schon im Voraus unge-
wöhnliche Vertragsbegünstigungen eingeräumt erhalten haben will.
Einer solchen Gefahr unsicheren Verkehres mit den aus-
wärtigen Kunden will sich gewiß kein Principal durch die En-
gagirung seines Handlungsreisenden aussetzen, und es ist deshalb
auch nicht anzunehmen, daß das Gesetz, welches in Art. 49 ohnehin
nur zwei besondere Befugnisse des Handlungsreisenden ausdrücklich
hervorhebt, die Präsumtivvollmacht derselben auch aus jene außer-
ordentlichen Fälle, auf Handlungen, welche der Beruf der Handlungs-
reisenden nicht gewöhnlich mit sich bringt, ausgedehnt wissen wolle.
Die Einrede der fraglichen Vereinbarung mit dem klägerischen
Handlungsreisenden M. kann sohin, weil sie eine Ueberschreitung
seiner Präsumtivvollmacht enthielte, dem Beklagten Nichts nützen
und deßhalb ihm auch nicht zum Beweis freigelassen werden.

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