Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

324 Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 47. 49.
sich gegenseitig unterstützt, so daß aus den schon vorhin in das
Auge gefaßten rechtlichen Erwägungen es auch bei der Vorlage
jenes Vertrages sein Verbleiben haben mußte.
Der Umstand, daß derselbe mit anderen Personen, als den
Klägern, eingegangen wurde, vermag die Verbindlichkeit der Be-
klagten zur Herausgabe der bezüglichen Urkunde nicht zu beseitigen,
weil sie dieser immerhin gemeinschaftlich zugehörig und daher auch
der Verfügungsgewalt derselben unterstellt ist, wenn sie behufs der
Wahrung der Interessen anderer Personen solchen deren Einsicht-
nahme gestatten will oder muß.
Art. 47. 49.
Ein Handlungsreisender ist zur Gewährung vonZahlungs-
sristen für alle künftigen Waarenbezüge nicht befugt.*)
Ein Beklagter wollte sich zum Beweise darüber zugelassen
sehen: „daß ihm bei Beginn der Geschäftsverbindung der kläge-
rische Handlungsreisende M. für alle zu beziehenden Maaren
ein Jahr Zahlzeit und bei Einhaltung dieser Frist 5°/0 Disconto
gewährt habe."
Dieser Antrag wurde jedoch mit handelsappellationsgerichtlichem
Erkenntnisse vom 10. August 1868 aus folgenden Gründen zurück-
gewiesen:
Es gehört allerdings zur hauptsächlichen Geschäftsaufgabe
eines Handlungsreisenden, M auswärtigen Orten Bestellungen
anzunehmen, Verkäufe abzuschließen, und der Ausführung derartiger
Geschäfte entspricht bei dem Bedürfnisse eines raschen Geschäfts-
verkehrs, der insbesondere sofortigen vollständigen Geschäftsabschluß
an.Ort und Stelle erheischt, die Befugniß des Handlungsreisenden,
hiebei sich mit den auswärtigen Käufern über Waare und Preis,
über Zahlungszeit, Skonto und sonstige Vertragsmodalitäten zu
vereinbaren.
Keineswegs bringt es aber die Ausführung derartiger Ge-
schäfte des Handlungsreisenden gewöhnlich mit sich, daß derselbe
mit auswärtigen Kunden auch für die künftigen Geschäfte Ver-
tragsbedingungen vereinbare, auch für die erst noch abzuschließenden

*) Vgl. Bd. XV, S. 104 dieses Archivs.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer