Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Bezirk des H.-A.-G. zu Nürnberg. Art. 37. 38. 40. 321
daß die Bekanntmachungen der verklagten Gesellschaft über den
Stand ihres Vermögens an Unrichtigkeiten mannichfacher Art leiden,
sogar gefälscht seien und bei ihrer Richtigstellung zur Offenbarung
der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen würden, nicht
wieder als „ungenügend begründete" Bedenken, wie sie in den
vorhergegangenen Rechtsstreitigkeiten bezeichnet wurden und nach
damaliger Lage der Sache bezeichnet werden mußten, oder als
Ausflüsse gemeinen Geschäftsneides und blinder Verdächtigung,
wie sie die Beklagte in der vorliegenden Berufung charakterisirte,
erscheinen zu lassen, sondern entsprechend belegen zu können, haben
die Kläger zunächst die Einsichtnahme der Geschäftsbücher der
Beklagten begehrt, und dieses Verlangen erscheint auch als ein
berechtigtes.
Bereits früher wurde auseinandergesetzt, daß die Geschäfts-
Bilanzen der Beklagten zwar der Form nach nicht zu beanstanden
seien, daß aber darüber, ob sie richtig seien, d. h. ob die darin
enthaltenen Summen aus der Wirklichkeit geschöpft worden seien,
nur dann ein entscheidendes Urtheil abgegeben werden könne, wenn
der je in Frage kommende Rechnungsschluß mit den Büchern der
Gesellschaft verglichen und sich von der Ordnungsmäßigkeit ihrer
Führung überzeugt worden sei. Ein Antrag auf Gewährung der
Einsichtnahme dieser Bücher wurde von den betreffenden Ver-
sicherten damals nicht gestellt und deßhalb mit Rücksicht darauf,
daß Gegenbehelfe ans den Büchern nicht erbracht seien, den
Rechnungsabschlüssen und Veröffentlichungen der Gesellschaft jedoch
eine gewisse öffentliche Controle zur Seite stehe, der Inhalt der
letzteren so lange als maßgebend angenommen, als demselben nur
„jenes Stützpunktes entbehrende", sohin im Allgemeinen illiquide
Behauptungen entgegenstehen.
Soll nun dem Vorbringen der jetzigen Kläger nicht eine
gleiche Beschaffenheit beigemessen, sondern die vormals vermißte
zuverläßigere Grundlage verschafft werden, so gibt es gar kein
anderes Mittel, als denselben die Einsicht der Geschäftsbücher der
Beklagten zu gestatten, eine Maßnahme, der sich auch kein recht-
liches Hinderniß in den Weg stellt.
Denn daß die Controle der Verwaltungsbehörden den Rech-
nungs- und Vermögensausweisen der Gesellschaft nicht das Privileg
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXI. 21

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