Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

5. Handelsrechtliche Entscheidungen

5.1. Königreich Bayern

Handelsrechtliche Entscheidungen.
Königreich Lagern.
A. Bezirk des Handelsappellationsgerichts zu Nürnberg.
Art. 24, 113, 280.
Voraussetzungen für die solidarische Haftbarkeit von
Erben eines Kaufmannes für Gewerbsschulden desselben,
wenn durch sie dessen Geschäft fort betrieben wird.
Die Erben eines Brauereibesitzers waren für eine Schuld
desselben solidarisch belangt und von dem Handelsgerichte auch in
dieser Art verurtheilt worden, weil in vorliegender Sache nur
zwei Fälle denkbar seien, nämlich derjenige bereits stattgehabter
Vertheilung der Verlassenschaft, in welchem sich die solidarische
Haftung der Erben für die dabei nicht beachtete eingeklagte For-
derung von selbst ergebe, oder derjenige noch nicht vollzogener
Theilung, bei dessen Vorhandensein die einzelnen Erben — und
zwar solidarisch — dafür einzustehen hätten, daß die Verlassen-
schaft den Gläubigern hafte d. h. vorzugsweise zu deren Befriedigung
verwendet werde, weil bezüglich einer unvertheilten Verlassenschaft
eine Gemeinschaft der Güter unter den Erben bestehe.
Einer der Beklagten beschwerte sich über den Ausspruch soli-
darischer Haftung, und das Handelsappellationsgericht änderte
denselben mit Erkenntniß vom 17. August 1868 auch dahin ab,
daß Beklagter von der Klage, soweit sie eine solidarische Haftbarkeit
gegen ihn beziele, in der angebrachten Art entbunden werde. Die
Gründe dazu lauteten:
Bor Allem ist in Bezug auf die vorliegende Klage zu be-
merken, daß die Klägerin ihre Bezahlung nicht aus der Erbschaft
verlangt, für welche Bezahlung die Erben allerdings insgesammt

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