Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Ueber die dermaligen GerichtsbarkeitS-- u. Zuftändigkeitsverhältnisie rc. 307
ebenfalls eines Anwalts bedarf, welcher jedoch ohne Rücksicht
auf seinen Wohnsitz aus der Zahl der bayerischen Advokaten
beliebig gewählt werden kann.
Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde können nur die im letz-
ten ordentlichen Rechtszuge ergangenen Endurtheile oder
diesen rücksichtlich der Zulässigkeit der Berufung gleichstehenden Ur-
theile sein. Es muß also gegen die einschlägigen Entscheidungen
kein anderes ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel mehr
statthast gewesen sein, woraus hervorgeht, daß unter dieser Vor-
aussetzung auch gegen Erkenntnisse erster Instanz, mögen sie einen
noch so geringfügigen Werth betreffen, Nichtigkeitsbeschwerde er-
hoben werden kann.
Der oberste Gerichtshof fällt regelmäßig nicht selbst eine Ent-
scheidung zur Sache d. h. spricht eine Verurtheilung oder Klag-
abweisung aus, sondern erkennt in ausschließlicher Beachtung
der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe nur darüber, ob das
Gesetz, sei es in gewissen — genau vorgezeichneten — Punkten
des Verfahrens oder in der rechtlichen Beurtheilung des Falles,
richtig angewendet worden sei, was im Bejahungsfälle die Ab-
weisung der Nichtigkeitsbeschwerde und beim Vorhandensein von
Streitsmuthwillen die Verhängung einer Geldbuße bis zu 100 Fl.,
im entgegengesetzten Falle aber den Ausspruch nach sich zieht, daß
das angefochtene Urtheil zu vernichten und die Sache zur noch-
maligen Aburtheilung an einen anderen Senat des Gerichts, von
dem das vernichtete Urtheil erlassen worden ist, oder an ein an-
deres gleichgestelltes Gericht zu verweisen sei.
Der oberste Gerichtshof ist somit hier nicht mehr dritte In-
stanz — früher Oberappellationsgericht, sondern nur Cassations-
hof, der auch im Falle Nichterscheinens der Parteianwälte, aber
stets nach Vernehmung eines Organs, welches sonst im handels-
gerichtlichen Verfahren und vor den Einzelngerichten zu keinerlei
Mitwirkung zugelassen ist, d. i. der Staatsanwaltschaft, der
Sachlage gemäß sein Urtheil erläßt.
Das Gericht, an welches im Falle der Vernichtung eines Ur-
theils die Sache verwiesen wurde, ist an die Rechtsansicht des
obersten Gerichtshofes nicht gebunden. Wenn es sich jedoch der-
selben anschließt, kann Nichtigkeitsbeschwerde aus dem nämlichen
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