Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 37.

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schreibe, daß im mündlichen Verfahren die Einsicht der Originalien
bei der Tagsatzung vorzunehmen, und beziehentlich zu verlangen
sei, ohne jedoch zu bestimmen, bei welcher Tagsatzung dies zu ge-
schehen habe.
Der oberste Gerichtshof bestätigte die oberlandesgerichtliche
Verordnung, jedoch mit der Modification, daß wegen der Vornahme
der gerichtlichen Einsicht der Handelsbücher, aus welchen der Bei-
lageconto der Replik gezogen erscheint, ein Ersuch schreiben an
das Handelsgericht in Triest zu richten sei.
Gründe:
In der Erwägung, daß im mündlichen Verfahren die für das
schriftliche Verfahren gegebene Förmlichkeiten-Strenge nicht stattsindet;
in Erwägung, daß der Vertreter des Beklagten auch bezüg-
lich der Originalien der neuen Beilagen der Replik mit dem ent-
fernten Mandanten Rücksprache zu nehmen habe:
in Erwägung, daß in demselben Rechtsstreite die gerichtliche
Einsicht der Originalien der Klage auch erst nach mehreren Tag-
satzungserstreckungen statt fand;
in Erwägung, daß die Einsicht der betreffenden Handelsbücher
auch nach Art. 37 des H.-G.-Bs. begehrt werden konnte, daß
aber diese Einsicht beim Handelsgerichte des Produzen-
ten vorzunehmen ist.

Art. 37.
a) Anträge, welche eine allgemeine Durchmusterung der
Handelsbücher der Gegenpartei bezwecken, eignen sich nicht
zur gerichtlichen Genehmigung, b) Dagegen ist es voll-
kommen zulässig, daß die Vorlegung der Handelsbücher,
insbesondere des Haupt- und des Eorrespondenzbuches,
verordnet wird, aus welchen der behauptete Abschluß
eines streitigen Lieserungsgeschästes und die Gutschrei-
bung daraus bezüglicher Beträge, z. B. des Angeldes ent-
nommen werden kann.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom27. Octbr.
1869, Z. 11161 (allg. österr. Gerichtszeitung, S. 398).
Das Handlungshaus Albrechtsberg u. Sohn, belangte Bau-
mann's Söhne aus Zahlung des doppelten Angeldes von 1000 Fl.,

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