Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Abhandlungen.

lichen Thätigkeit der Sachverständigen zu verdankende Erzielung
eines gütlichen UeLereinkommens wohl oft gar nicht mehr in
Anspruch genommen zu werden braucht.
Sodann können die Handelsgerichte über das Vorhanden-
sein von Handelsgebräuchen aus Grund eigener Kenntniß
entscheiden, sie sind aber auch befugt, ein besonderes Beweisver-
fahren darüber anzuordnen.
lieber den Handelsgerichten stehen als Aufsichtsbehörden und
Berufungs- oder Beschwerdegerichte die Handelsappellations-
gerichte, deren Senate aus vier rechtsgelehrten Richtern und drei
Beisitzern aus dem Kaufmannsstande zusammengesetzt sind. Bei
denselben sind Ernennungsart, Entscheidungsbefugniß und Abstim-
mungsverhältniß gerade so beschaffen, wie bei den Handelsgerichten.
Auch der Umstand, daß die rechtskundigen Richter aus dem Kreise
der Mitglieder eines gewöhnlichen Appellationsgerichts zu ihrer
besonderen Aufgabe berufen werden, ist bereits für das Handels-
appellationsgericht der Rheinpsalz zu Zweibrücken in Verwirklichung
getreten; für das diesrheinische Bayern ist zwar augenblicklich noch
das Handelsappellationsgericht in Nürnberg als ein für sich be-
stehender Gerichtshof belassen, allein dessen so gelagerte Existenz
wird nicht lange mehr dauern, da die Verlegung des Appellations-
gerichts für Mittelfranken nach Nürnberg in nächster Aussicht steht,
alsdann das Handelsappellationsgericht daselbst in eine gleiche
Stellung gebracht werden wird, wie dasjenige für die Rheinpfalz,
und nebstdem für Augsburg und München im Anschluß an die
dortigen Appellationsgerichte die Errichtung von Handelsappella-
tionsgerichten mit der nämlichen Verfassung so viel wie gewiß ist,
wornach jedoch wenigstens die Handelsappellationsgerichte in Nürn-
berg und Augsburg mit ihrer Gerichtsbarkeit immer noch über das
Gebiet mehrerer Kreise sich ausdehnen werden, insbesondere das-
jenige zu Nürnberg höchst wahrscheinlich über die drei fränkischen
Provinzen und die Oberpsalz.
In Berufungssachen hängt die Angehung der Handelsappel-
lationsgerichte von dem Vorhandensein einer Berufungssumme zu
300 Fl. ab, und außerdem ist Berufung in der Regel nur zu-
lässig gegen die den Streit ganz oder theilweise durch Berurthei-
lung oder Klagabweisung erledigenden Endurtheile, zu welchen auch

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