Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

lieber die dermaligen Gerichtsbarkeits-- u. Zuständigkeitsverhältnisse rc. 297
werth nicht über 150 Fl. ohne Einrechnung der Zinsen, Kosten
und Nutzungen betrifft, was außer Zweifel gestellt sein muß, denn
Klagen'aus solchen Ansprüchen, welche keine bestimmte Schätzung
zulassen, sind ohne Rücksicht auf den Werth des Streitsgegen-
standes der Zuständigkeit der Einzelngerichte entzogen. In Rechts-
streitigkeiten über diejenigen Handelssachen, welche den Einzeln-
gerichten überwiesen sind und von diesen zwar nach Handelsrecht,
aber in den Formen des einzelnrichterlichen — nicht handels-
gerichtlichen — Verfahrens entschieden werden, gelangen die Be-
schwerdeführungen nicht an das Handelsgericht, sondern an das
Vorgesetzte Bezirksgericht.
Ferner ist den Bezirksgerichten selbst im ersten Rechts-
zuge die Entscheidung von Klagen über einen Streitsgegenstand
von mehr als 150 Fl. aus solchen Rechtsverhältnissen überant-
wortet, bei welchen die Verfolgung eines Anspruchs gegen Nicht-
kaufleute auf Grund eines Handelsgeschäftes in Frage steht
und das Geschäft, aus welchem geklagt wird, auf Seite des Be-
klagten kein Handelsgeschäft war. Auch hier richten sich die Ent-
scheidungen materiell nach Handelsrecht, formell nach dem für die
Bezirksgerichte giltigen Verfahren, und gehen die Beschwerdefüh-
rungen wider dieselben an die den Bezirksgerichten Vorgesetzten
Appellationsgerichte.
Es wird jedoch auch häufig Vorkommen, daß im Laufe eines
Rechtsstreites vor den Handelsgerichten Zwischenfragen auftauchen,
welche den Gegenstand eines selbstständigen Rechtsstreites unter
den Parteien bilden können und deren Entscheidung an sich vor
ein Bezirks- oder Einzelngericht gehört, oder daß während der
Verhandlung eines Rechtsstreites vor einem Bezirks- oder Einzeln-
gerichte derartige, an sich der Entscheidung eines Handelsgerichts
unterstellte, Zwischenfragen zur Anregung kommen. Darunter
fallen einerseits die für den Bestand eines Rechts maßgebenden
Vorfragen über die Eigenschaft einer Sache oder Person, wie
z. B. die Bestreitung der Existenz der Hauptschuld von Seite eines
auf Bezahlung von Zinsen belangten Schuldners, die Bekämpfung
einer Forderung durch den vom Testamentserben als Erbschafts-
schuldner verklagten Jntestaterben wegen Ungiltigkeit der letztwilligen

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