Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Ueber Stellvertretung mit besonderer Rücksicht auf das Handelsrecht. 255
„Kann die Absicht des contrahirenden Mandatars den Prin-
zipal zu verpflichten, von der eigenen Person aber die
Obligation fern zu halten, rechtlichen Erfolg haben?"x)
In der That ist es diese Frage, die hier entscheidend ist und
wenn sie bejaht werden könnte, könnte mit Fug und Recht Buchka's
Erklärungsweise als gelungen erklärt werden. Aber ich frage hin-
wieder, kann ein Rechtsgeschäft, das eine Widerrechtlichkeit, ein
Unrecht, ein Verbrechen zum Inhalte hat, giltig zu Recht bestehen?
Und Unrecht, Widerrechtlichkeit ist es, wenn man seine Verpflich-
tung von sich abwendet und auf einen andern überwälzt: Ver-
brechen, Diebstahl oder wenigstens eine dem Diebstahl ähnliche
Handlung ist es, wenn man widerrechtlich und absichtlich fremdes
Vermögen vermindert. Daß aber diese Vermögensminderung eine
widerrechtliche sei, geht daraus hervor, daß kein Gesetz es ge-
statten kann, daß durch die einseitige Absicht eines Contrahenten,
die Wirkungen seiner Handlung von ihm auf einen Andern über-
wälzt werden können; selbst wenn beide Contrahenten dies woll-
ten, kann das Gesetz diesem Vertrage keinen rechtlichen Erfolg bei-
messen: denn wie soll die rechtliche Wirkung eines Vertrages eine
Person treffen, die diesem Vertrage ganz fremd ist? Rechtliche
Wirkungen können nur den Urheber derselben treffen, und wenn
das Gesetz ein Anderes bestimmte, so würde es statt Recht Unrecht
normiren, was doch nicht zugegeben werden kann. Und Unrecht
wäre es, wenn eine dritte Person, die in keinem Vollmachtsver-
hältniß zu mir steht, mich durch ihren Willen verpflichten könnte
zu einer Leistung, die ich nicht will, und die mein Vermögen ver-
hindert — es wäre dies nichts Anderes, als ein privilegirter
Diebstahl; das Vollmachtsverhältniß hat aber nicht die Kraft, daß
es das Rechtsgeschäft, das mein Bevollmächtigter schließt, zu mei-
nem wachen könnte, da nach Buchka's Ansicht der Vertreter selbst
den Vertrag schließt, so daß also trotz der Vollmacht das Rechts-
geschäft dem Vertretenen ein fremdes, weil nicht durch seinen
') S. dagegen Thöl, § 25, Note 2, S. 149, der gegen Ruhstrat's Be-
hauptung, daß der Vertreter durch seine Willenserklärung die rechtlichen Wir-
kungen seines Rechtsgeschäfts von sich fern halten könne, sagt: „Ob diese Er-
klärung giltig sei, hängt davon ab, ob dieser Wille giltig sei, und dies ist nicht
der Fall.^

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