Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Abhandlungen.

die Richtigkeit dieser Vorschrift erhobenen Bedenken nicht beobachtet.
Vergl. Anmerk. 1 zu Art. 1 meiner Ausgabe des H.-G.-B., Busche
Archiv, Bd. I, S. 2, und Hoffmanns Aufsatz in Gruchots Archiv,
Jahrgang XI, S. 413.
Endlich lautet noch
§ 14 des Gesetzes vom 21. Juni 1869:
Ist in Folge einer Klagehäufung über eine Han-
delssache und über eine andere Sache durch Ein
Erkenntniß zu entscheiden, so ist die Zuständigkeit
des Oberhandelsgerichts nur dann begründet, wenn
der Werth der Handelssache der höhere ist. Das-
selbe gilt, wenn in Folge einer Widerklage, welche
mit der Klage in einem und demselben Rechtsstreite
zu erledigen ist, Handelssachen und andere Sachen
den Gegenstand der Entscheidung bilden.
Die Motive bemerken zu diesem §, welcher in dem Gesetze
vom 21. Juni 1869 ebenso lautet:
„Es erhebt sich für diese Fälle, welchen erst die gemeinsame
Civilprozeßordnung vorzubeugen vermag, die Frage, wie es mit
der Zuständigkeit des Bundesoberhandelsgerichts zu halten sei.
Jede Art der Lösung führt zu Unzuträglichkeiten und Uebelständen.
Die Art und Weise, wie der § 14 zu helfen sucht, verdient noch
vor jedem anderen Wege den Vorzug. Freilich steht es mit dem
Zwecke des Gesetzes nicht völlig im Einklänge, daß sobald der
Werth der Handelssache der geringere ist, die Zuständigkeit des
Bundesoberhandelsgerichts ausgeschlossen, diesem also die Entschei-
dung eines Mandats rechtlichen Streites entzogen wird. Auch
kann die Werthermittelung, welche nach dem § 14 erforderlich
wird, in einzelnen Fällen Weitergehen und Schwierigkeiten ver-
ursachen. Allein diese Uebelstände treten doch hinter diejenigen
zurück, welche sich bei einer anderen Art der Lösung ergeben. Die
Trennung der Sachen in der höchsten Instanz, woran zunächst
gedacht werden könnte, würde den maßgebenden Prozeßgesetzen wider-
streben, und die Einheit des Rechtsstreites zum größten Nachtheil
der Parteien beseitigen. Die von einer anderen Seite angeregte
Verweisung aller derartigen Sachen vor das Bundesoberhandels-
gericht hätte dagegen nicht allein eine zu weitgreifende und daher

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