Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Ueber die Zuständigkeit des B.-O.-H.-G. zu Leipzig. 219
Es führt im § 271 Geschäfte auf, welche unter allen Um-
ständen Handelsgeschäfte sind. Bei diesen Handelsgeschäften kommt
also darauf, ob einer der Kontrahenten Kaufmann ist, gar nichts
an. Es sind dies also in Beziehung auf beide Kontrahenten
Handelsgeschäfte, so daß deren Rechte und Pflichten nach dem
H.-G.-B. zu beurtheilen sind.
§ 272 des H.-G.-B. zählt diejenigen Geschäfte auf, welche
Handelsgeschäfte sind, sobald sie gewerbemäßig betrieben werden.
Bei diesen Geschäften sollen also die Vorschriften des H.-G.-B.
nur Anwendung finden, wenn der eine der Kontrahenten solche
Rechtsgeschäfte gewerbemäßig betreibt. Das Gesetz sagt aber nicht,
daß in diesem Falle das Geschäft nur auf Seiten des Gewerbe-
treibenden ein Handelsgeschäft sein sollte, vielmehr sind auch diese
Geschäfte objektiv Handelsgeschäfte, für welche in Beziehung auf
beide Kontrahenten die Vorschriften des H.-G.-Bs. gelten. Es
liegt dies auch in der Natur der Sache, denn die Pflichten des
einen Kontrahenten sind die Rechte des anderen, und lassen sich
die Rechte und Pflichten aus einem Vertrage nicht in Beziehung
aus den einen Kontrahenten nach diesem, und in Beziehung auf
den anderen Kontrahenten nach einem anderen Rechte beurtheilen.
Dagegen sagt Art. 273 des H.-G.-Bs.:
Alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmanns, welche zum Be-
triebe seines Handelsgewerbes gehören, sind als Handels-
geschäfte anzusehen.
Hier fehlt es allerdings an einer objektiven Bezeichnung
der Rechtsgeschäfte. Es können sonach Rechtsgeschäfte der ver-
schiedensten Art die Natur eines Handelsgeschäftes erhalten, wenn
einer der Kontrahenten ein Kaufmann ist. Man könnte deshalb
wohl diese Geschäfte als solche ansehen, welche subjektiv nur auf
Seiten des Kaufmanns als Handelsgeschäfte gelten. Weil es aber
widersinnig wäre, denselben Vertrag nach verschiedenem Rechte zu
zu beurtheilen, so bestimmte Art. 277 des H.-G.-Bs., daß bei
jedem Rechtsgeschäfte, welches aus der Seite eines der Kontrahen-
ten ein Handelsgeschäft ist, die Bestimmungen des H.-G.-B. in
Beziehung aus beide Kontrahenten gleichmäßig anzuwenden seien.
Daß diese Auslegung die richtige ist, dafür spricht auch S. 541
der Protokolle, welche bei Berathung des H.-G.-Bs. ausgenommen

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