Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Abhandlungen.

der handelsgerichtlichen Prozesse sind die Ansichten der obersten
Landesgerichte nach wie vor maßgebend.
Es ist sehr zu bedauern, daß der Antrag abgelehnt worden,
denn die Gründe, welche der Bundesbevollmächtigte dem Antrag
entgegensetzte, sind unhaltbar.
. Auch in den gegen Kausleute angestellten unter § 13, Nr. 1
sallenden handelsrechtlichen Prozessen, welche jetzt allein vor das
Bundesoberhandelsgericht gehören, sind in der Regel prozessualische
und civilrechtliche Fragen nach den Vorschriften der Landes-
gesetze zu entscheiden. Wir kommen hierauf noch einmal zurück.
Ebenso ist die Besorgniß, daß das Bundesoberhandelsgericht
zu viel zu thun bekäme, eine unberechtigte. Will man den
Zweck, so darf man die zu dessen Erreichung nöthigen Mittel
nicht scheuen. Man darf die Zuständigkeit nicht wegen unzurei-
chender Arbeitskraft beschränken, sondern muß die einer zweck-
mäßigen Zuständigkeit entsprechenden Arbeitskräfte gewähren.
So ist man denn aus halbem Wege stehen geblieben.
Bei der dritten Berathung des Gesetzes wurde noch bean-
tragt, dem § 13, Nr. 1 hinzuzusetzen:
oder gegen einen Nichtkaufmann aus einem Handelsgeschäfte,
wenn das Geschäft auf Seite dieses Nichtkaufmanns
ein Handelsgeschäft ist.
Der Bundesbevollmächtigte erkannte an, daß dieser. Antrag
mit dem Zwecke des Gesetzes in vollem Einklang stehe. Da er
außerdem wegen seiner geringen Tragweite mit Unzuträglichkeilen
irgend einer Art kaum verbunden sein werde, wolle er diesen An-
trag nicht bekämpfen.
Dennoch wurde auch dieser Antrag verworfen.
Obgleich nun die Erweiterung der Zuständigkeit des Bundes-
oberhandelsgerichts nothwendig ist, so kann die Verwerfung des
letztgedachten Antrags doch nur gebilligt werden, weil er zu vielen
Competenzstreitigkeiten, und diese Streitigkeiten gehören doch zu
den unerquicklichsten, geführt haben würde.
Das Handelsgesetzbuch unterscheidet nämlich selbst nicht die-
jenigen Handelsgeschäfte, welche nur aus einer Seite als Handels-
geschäfte angesehen werden sollen, von den beiderseitigen Handels-
geschäften.

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