Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Abhandlungen.

zu undeutsch, wenn man die Zuständigkeit des Bundesoberhandels-
gerichts in der Weise beschränkte, daß dasselbe nur dann einschreiten
dürfe, wenn der Nichtigkeitskläger entweder ganz arm oder so wohl-
habend ist, daß er 100 Thlr. für den glücklichen Ausgang seines
Prozesses zu verwetten im Stande ist.
Eine sehr erhebliche, aber wohl nicht zu vermeidende Be-
schränkung liegt in der Vorschrift des § 742 des Entwurfs der
deutschen Prozeßordnung, wonach die Berufungsinstanz in Pro-
zessen, deren Werth 50 Thlr. nicht übersteigt, ausgeschlossen ist.
Wenn es auch zu tadeln ist, daß der Entwurf in diesen
Bagatellsachen das erste Erkenntniß unangreifbar machen, und jedes
Rechtsmittel ausschließen will, so kann doch in diesen minder erheb-
lichen Sachen die letzte Entscheidung den Landesgerichten zweiter
Instanz überlassen werden. Freilich gehören erfahrungsmäßig 2/3
aller anhängigen Prozesse zu diesen minder erheblichen Sachen,
welche also nicht zur Entscheidung des Bundesoberhandelsgerichts
gelangen können.
Ein sehr erhebliches Bedenken ergibt sich aber noch aus den
§§ 3 «. 9 des Entwurfs zur norddeutschen Prozeßordnung. Nach
diesen Paragraphen sollen nämlich diejenigen Rechtsstreitigkeiten in
erster Instanz vor die Amtsgerichte gehören, deren Gegenstand
an Geld oder Geldeswerth die Summe von 150 Thlr. nicht über-
steigt. In Betreff der vor die Amtsgerichte gehörigen Rechtsstrei-
tigkeiten sollen die Handelsgerichte nicht zuständig sein. Nach den
Vorbemerkungen zum Entwurf sind aber den Amtsgerichten (Ein-
zelrichtern) die Landgerichte als zweite Instanz vorgeordnet.
Danach würde sich also der Jnstanzenzug in Betreff der Han-
dels- und Wechselsachen über 50 Thlr. in der Weise gestalten, daß
1) in den Prozessen über einen Werth von 50 bis 150 Thlr.
in erster Instanz der Einzelrichter zu erkennen, und auf
die Berufung das Landgericht zu entscheiden hat.
2) Nur in den Prozessen über einen Werth von mehr als 150 Thlr.
würden in erster Instanz die Handelsgerichte zu erkennen,
und auf die Berufung der Oberlandesgerichte zu entschei-
den haben.
Würde nun die Prozeßordnung diese Concurrenz der Land-
gerichte und Oberlandesgerichte in der Berufungsinstanz beibehal-

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