Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 395.

207

der Erwerbung des Eigenthumsrechtes durch alleinige Uebersendung
des Frachtbriefes unvereinbar wäre;
in der Erwägung, daß auch der von der Klägerin ange-
führte Art. 302 die Frage nicht entscheidet, indem er nur die
Jndossirung gewisser Papiere gestattet, was eben nur, wie Art. 303
genauer bestimmt, die Rechte des Indossanten auf den Indossatar
überträgt; endlich
in Erwägung, daß nach dem allg. bürgerl. G.-B. (§ 427)
zwar die symbolische Uebergabe gestattet, jedoch in Ansehung über-
schickter Gegenstände die besondere Bestimmung getroffen ist,
(§429) daß jene erst dann für übergeben gehalten werden,
wenn sie der Uebernehmer erhält, es wäre denn, daß
dieser die Ueberschickungsart selbst bestimmt oder ge-
nehmigt hätte, was im Falle der Frage aber nicht
geschah.
Art. 395.
Der im Art. 395 bezeichnete, die Haftung des Frächters
aufhebende Beweis ist nicht erbracht, wenn vorliegt, daß
der Verlust der Waare durch ein Ereigniß (z. B. Feuer)
entstanden ist, das sich zwar nicht unterdrücken ließ, dem
aber durch rechtzeitige Maßregeln (wie Hintanhaltung
feuergefährlicher Vorgänge) hätte vorgebeugt werden
können.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 18. Januar 1870, Z. 10829 (Allg. österr. Gerichts-
zeitung, S. 59).
Ein Kaufmann übergab einem Frächter zu Neuhaus eine
verschlossene Kiste, angeblich mit Sammtwaaren im Werthe von
500 Fl., damit er dieselbe mittelst seines Stellwagens nach Wien
befördere, und, da sie dort nicht abgeliefert wurde, klagte er ihn
auf Aussolgung der Kiste, oder Ersatz des Werthes mit 500 Fl.
Der Geklagte wendete ein, daß die Ablieferung durch höhere
Gewalt unmöglich geworden, er daher von der Haftung für
das Frachtgut nach Art. 395 des H.-G.-B. befreit sei, indem
durch die Unvorsichtigkeit eines der Reisenden beim Tabakrauchen
das der Kälte wegen aus dem Boden des Wagens gelegte Stroh

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer