Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 391 u. 415.

nicht zuerkannt werden, weil der Geklagte nur in seiner Eigen-
schaft als Spediteur als Kaufmann erscheint, und in der Eigen-
schaft des Spediteurs demselben ein Pfandrecht auf das Frachtgut
nur rücksichtlich jener Spesen, welche das Frachtgut selbst be-
treffen, nach Art. 382 des H.-G.-B. zukommt; weil ferner selbst
die Ausübung des im Art. 313 des H.-G.-B. gegründeten kauf-
männischen Retentionsrechtes an die Beschränkung geknüpft ist, daß
die Zurückbehaltung der übernommenen Verpflichtung rücksichtlich
des Verführens der Waare nicht widerstreite, die Zurückbehaltung
von Frachtgütern wegen anderer, nicht mit dem Frachtgute selbst
verbundener Forderungen aber der nach Art. 379 des H.-G.-B.
dem Spediteur obliegenden Gütersendung widersprechen würde, und
weil auch nicht der Wechsel von 56 Fl. sondern nur die demselben
zu Grunde liegenden Frachtgeschäfte sich als Handelsgeschäfte dar-
stellen, die früheren Frachtgeschäfte aber andere Frachtgüter als
jene, worauf die Spesen von 70 Kr. haften, betroffen haben.
Art. 391 rmd 415.
Die von Seite des Verkäufers an den Käufer geschehene
Uebersendung des Frachtbriefes allein ist der Uebergabe
der Waare nicht gleichzuachten.
Entscheidung des Triester Oberlandesgerichtes vom
11. März 1869, Z. 735 (Gazetta dei Tribunali, <S. 79).
Die Firma Ignaz Cahn u. Co. in London verkaufte an
Josef Piucherle in Triest 10 Fässer Kaffee um 9589 Fl. 10 Kr.,
geladen auf dem Schiffe „Lucerne", Kapitän I. Scheen. In Triest
angekommen, wurden sie auf Veranlassung des Benedetto Sand-
egger im Interesse der Absender zurückbehalten, wiewohl
die Verwaltung der Josef Pincherle'schen. Ausgleichsmasse die Ueber-
gabe der Waare verlangte, und mittelst abgesonderten Einschreitens
die Sequestration der Waare ansuchte und auch erwirkte. Nach-
dem im Einverständnisse der Parteien die Waare verkauft und der
Kaufschiüing gerichtlich erlegt war, belangte die Pincherle'sche Aus-
gleichsmaffe die Firma Ignaz Cahn u. Co. den Sandegger und
Scheen auf Erfolglassung des erlegten Kausschillings.
Bon Seite der Geklagten wurde bemerkt, daß Sandegger in
Folge telegrafisch erhaltenen Auftrages und zwar mit Recht ge-

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