Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 362.

Beklagten geleisteten Vorschüsse zugesendet worden sind,
und nachdem Kläger in jenem Briefe den Geklagten ausdrücklich
ersuchte, ihm mit dem verbleibenden Erlöse der zu ver-
kaufenden Aktien die dem Beklagten als Zuschuß zuge-
sendeten Papiere in natura Nach Chrast zu senden.
Da nun der Beklagte den Verkauf der 10 Kreditäktien nur
durch die unstatthafte Ausleguug des erwähnten Briefes, als ob
er sich dadurch auch zum Verkaufe der als Zuschuß zur Deckung
erhaltenen 10 Kreditaktien hätte berechtigt halten können, zu recht-
fertigen suchte, und einen anderen rechtlichen Grund, dem Kläger
diese Aktien vorzuenthalten, nicht anzuführen " vermochte; so folgt
hieraus, nach §§ 961 und 963 des allgem. bürgerl. G.-B.*), seine
Verpflichtung zur Schadloshaltung des Klägers durch Aussolgung
von 10 Kreditaktien sammt Koupons, wie der Beklagte sie vom
Kläger erhalten, gegen den obigen Rückevsatz; iUdem die Schadlos-
haltung nach § 1323 des allgem. bürgerl. G.-B.**) in der Zurück-
versetzung in den durch das unbefugte Vorgehen des Beklagten ver-
änderten Stand besieht, ohne daß Kläger einen anderweitigen
Schaden nach Art. 362 des H.-G.-B. zu erweisen braucht.
Allerdings könnte von dieser Verpflichtung keine Rede sein,
wenn Kläger den Verkauf nachträglich genehmiget hätte; eine solche
Genehmigung liegt aber nicht vor, vielmehr hat Kläger im Briefe

*) § 961 des allgem. bürgerl. G.-B. lautet:
„Die Hauptpflicht des Verwahrers ist, die ihm anvertraute Sache durch
die bestimmte Zeit sorgfältig zu bewahren, und nach Verlauf derselben dem
Hinterleger in eben dem Zustande, in welchem er sie übernommen hat, und
mit allem Zuwachse zurückzustellen."
tz 963: „Ist die Berwahrungszeit weder ausdrücklich bestimmt worden,
noch sonst aus Nebenumständen abzunehmen, so kann die Verwahrung nach
Belieben 'anfgttündet werden.
**) '% 1323 des allgem. bürgerl. G.-B. lautet:
„Utn den Ersatz'eines verursachten Schadens zu leisten, muß alles in den
vorigen Strnd zurückversetzt, oder, wenn dieses nicht thunlich ist, der Schätzungs-
wcrth vergütet werden. Betrifft der Ersatz nur den erlittenen Schaden, so wird
er eigentlich eine Schadloshaltung, wofern er sich aber auch auf den entgangenen
Gewinn und die Tilgung der verursachten Beleidigungen erstreckt, volle Genug--
thuung genannt."

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