Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 27.

vom Jahre 1858 es genüge, daß der fremde Staat die Gegen-
seitigkeit beobachte, was hier zutresfe, und daß daher sowohl die
Zuständigkeit des Handelsgerichtes, sowie auch die Statthaftigkeit
des Begehrens nicht in Zweifel gezogen werden könne.
Das Oberlandesgericht in Wien bestätigte jedoch den
erstrichterlichen Bescheid, weil die erwähnte Actiengesellschast selbst
gar nicht behauptet, daß ihr der Schutz ihrer Marke, ihres Fabriks-
zeichens, im Sinne des kaiserlichen Patentes vom 7. Decbr. 1858,
und des Gesetzes vom 15. Juni 1865 zukomme; einen anderen
Rechtsgrund, aus welchem sie dem Fabrikanten Vincenz R. u. Co.
den Gebrauch jenes Fabrikszeichens verwehren will, vermochte sie
nicht geltend zu machen; denn das Fabrikszeichen ist keine Firma
im Sinne des Art. 15 u. 18 des H.-G.-Bs., die Firma der
Actiengesellschast lautet „The Howe Machine u. Co.," von den
Gesuchstellern wird aber nicht behauptet, daß die Fabrikanten Vincenz
R. u. Co. jener Firma sich bedienen, weshalb auch das in dem
Gesuche gestellte Begehren abzuweisen war.
Auch dem außerordentlichen Revisionsrecurse hat der oberste
Gerichtshof keine Folge gegeben, weil es sich nach der Darstel-
lung des Gesetzes und auch nach den in der Verhandlung gemachten
Anführungen nicht um den unbefugten Gebrauch der Firma
der Actiengesellschast The Howe Machine u. Co., sondern
darum handelt, daß angeblich die Fabrikanten Vincenz
R. u. Co. die von ihnen erzeugten Nähmaschinen unbe-
fugt mit jener Bezeichnung versehen, deren sich die ge-
nannte Actiengesellschast zur Unterscheidung ihrer Er-
zeugnisse von jener anderer Fabriken bedient; weil weiters
nach den Bestimmungen der tztz 23 u. 25 des zum Schutze der
gewerblichen Marken und anderer Bezeichnungen erlassenen Gesetzes
vom 7. Decbr. 1858 die Verhandlung und Entscheidung über dieß-
fällige Eingriffe, so wie die Befundsaufnahme zur Konstatirung
eines unbefugten Eingriffes den politischen Verwaltungsbehörden
zukommt, und weil folglich auch die Beurtheilung, ob im vorlie-
genden Falle die Bedingungen zur Anwendung des bezogenen
Gesetzes und zu einer Verfügung der in dem Gesuche begehrten
Art vorhanden seien, nicht als ein in der Competenz der Gerichte
gelegenes erkannt werden kann.

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