Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 360.

farm, was auch in der Natur der Sache liegt, weil es zur Kon-
statirUng der Säumniß einer Fristbestimmung nur soweit noch be-
darf, als es an einer solchen genauen Bestimmung fehlte, und es
dem Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordernde Theile nicht
sreistehen kann, durch einseitige Erstreckung der Lieferungs-
frist aus ein eingetretenes Steigen der Marktpeise zu
spekuliren. Eine stillschweigende Genehmigung der dem Geklag-
ten vom Kläger gesetzten weiteren Frist bis 29. Juli 1868 kann
darin, daß der Geklagte auch bis dahin den Zucker weder lieferte,
noch unter den verabredeten Bedingungen dem Kläger auszufolgen
sich bereit erklärte, offenbar nicht gefunden-werden, kann aber auch
daraus, daß der Geklagte nicht ausdrücklich gegen diese neuerliche
Fristbestimmung protestirte, umsoweniger abgeleitet werden, als ja
der Geklagte dem Kläger schon früher schriftlich erklärt hatte, und
auf die Aufforderung vom 25. Juli 1868, längstens bis 29. Juli
1868 zu liefern, mit dem Briese vom 26. Juli 1868 wiederholt
erklärte, wegen Unsicherheit der Zahlung unter den vereinbarten,
vom Kläger festgehaltenen Bedingungen den Zucker überhaupt nicht
herzugeben. Es erscheint daher nicht gerechffertigt, daß das Ober-
landesgericht dem Kläger die höhere Preisdifferenz vom 29. Juli
1868 zuerkannte, und mußte demnach das erstgerichtliche Urtheil
bestätiget werden.

Art. 366.
a) Durch Geschäfte, welche der Kommissionär mit Dritten
schließt, wird er allein berechtigt und verpflichtet. b)Für
ihn aus einem Verkaufs-Kommissionsgeschäfte hinterlegte
Geldbeträge sind daher dem Arrest- (Verbots-) Ansprüche
Dritter eben so wie andere Vermögensstücke des Kom-
missionärs Preis gegeben.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 29. Juli 1869, Z. 7398 (Gerichtshalle, S. 295).
Karl Müller begehrte wider Johann Pachter das Erkenntniß
um Aufhebung des von Pachter auf einen von Prokop Herdler
für Adolf Daldaß bei der Eisenbahnstation in Eisenbrod erlegten
Betrag von 46 Fl. 25 Kr. erwirkten Verbotes, und führte in der
Klage an, daß Daldaß das dem Müller eigenthümlich gehörige

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