Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 357.

Art. 357.
a) Bei Lieferungen, welche an einem bestimmten Tage
erfolgen sollen, kann die von dem Berkäufer nicht zuge-
haltene Lieferfrist von dem Käufer einseitig nicht mit
der Wirkung bestimmt werden, daß für den Behufs
Schadenersatzes zu berechnenden Preisunterschied nicht
der ursprüngliche, sondern der vom Käufer ausgesprochene
Liefertermin maßgebend werden soll. t>) In dem Still-
schweigen des Verkäufers aus den bezüglichen, die Liefer-
frist erstreckenden Antrag ist die Zustimmung des Ver-
käufers nicht gegeben.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 10. Juni 1869, Z. 3595 (Allgem. österr. Gerichts-
zeitung, S. 391).
A. Richter hatte mit B. Hahn einen Handelsvertrag dahin
abgeschlossen, daß Letzterer dem Ersteren am 18. Juli 1868 vier
Faß fein Rafsinatzucker liefern sollte. B. Hahn hielt den Termin
nicht ein, und A. Richter forderte den B. Hahn sohin mit Schreiben
vom 25. Juli 1868 auf, den Zucker bis längstens 29. Juli 1868
zu liefern. B. Hahn kam jedoch dieser Aufforderung nicht nach,
schrieb vielmehr am 26. Juli, daß er den Zucker nicht hergebe.
Die Differenz zwischen Kauf- und Marktpreis betrug am 18. Juli
50 Fl. ö. W., am 29. Juli 111 Fl. ö. W.
A. Richter wurde nunmehr klagbar und das Kreis- als
Handelsgericht Wiener-Neustadt sprach demselben die Differenz
vom 18. Juli 1868, d. i. 50 Fl. zu.
Das Wiener Oberlandesgericht erkannte auf Zahlung
der Differenz vom 29. Juli 1868, d. i. des Betrages von 111 Fl.
ö. W. Die obergerichtlichen Gründe waren folgende: Die Appella-
tion ist nur von Seite des Klägers und nur gegen jenen Theil
des Urtheiles, wodurch ihm bloß 50 Fl. Preisdifferenz zuerkannt
wurden, gerichtet; es wird daher auch nur über diesen Theil des
erstrichterlichen Erkenntnisses hier gesprochen, und bleibt ersteres
in den übrigen Sätzen unberührt. In der appellirten Richtung
mußte dem Klagebegehren jedoch nach dem Anträge des Appellan-
ten deshalb entsprochen werden, weil der Geklagte dadurch, daß er

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