Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 356.

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Nr. 0 und 50 Säcke Mehl Nr. 3 genau zu einer festbe-
stimmten Zeit oder binnen einer selbstbestimmten Frist
zu liefern; daraus, daß der Kläger am 22. Juni 1866 dem
Geklagten 40 Säcke Mehl Nr. 0 lieferte, folgt nicht, daß der
22. Juni 1866 derjenige Tag war, an welchem der Kläger nach
der Berabredung zu liefern hatte.
Es haben daher, da Kläger eine weitere Lieferung von Mehl
nicht gemacht hat, und der Geklagte deshalb Schadenersatz ver-
langt, die Bestimmungen der Art. 355 und 356 des H.-G.-Bs.
zu gelten, gemäß welchen der Geklagte gleich damals, als der
Kläger mit der Lieferung in Verzug kam, nachdem er nicht die
Erfüllung begehrte, noch vom Vertrage abzugehen erklärt haben
will, dem Kläger eine Frist zur Lieferung mit dem Be-
deuten zu bestimmen hatte, daß, wenn er selbe nicht ein-
halte, er Schadenersatz fordern werde. Das hat er nicht
gethan, denn er sagt selbst in der Duplik, daß, als der Kläger den Kauf-
fchilling für das gelieferte Mehl mit 600 Fl. begehrte, er ihm nur
300 Fl. zahlte, und die weiteren 300 Fl. bis zum Einlangen der Restlie-
serung zurückbehielt, womit Kläger einverstanden war. Auch damals
wurde eine Frist zur Nachlieferung nicht bestimmt, und ebensowenig hat
der Geklagte dem Kläger später einen Termin hierzu festgesetzt; es
fehlt daher die gesetzliche Grundlage, auf welcher allein
der Geklagte Schadenersatz wegen nicht erfolgter Liefe-
rung fordern könnte. Das Gesetz, Art. 356, schreibt nämlich
vor, daß dem Verkäufer, der mit der Uebergabe der Waare im
Verzug ist, eben weil die Zeit der Lieferung nicht so genau, wie
es Art. 357 voraussetzt, bestimmt fei, angezeigt werde, der Käufer
beabsichtige Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern, wenn
nicht Linnen einer dem Verkäufer vorzuzeichnenden Frist die ver-
säumte Lieferung gemacht werde. Wenn nun auch bei jener Be-
sprechung mit dem Kläger der Geklagte darauf hindeutet, daß er
Schadenersatz fordern werde, so fehlt doch die Bestimmung der
Frist zur Nachlieferung, welche eben bei jenem Anlasse hätte ge-
schehen sollen, weil der Sinn jener Besprechung ja eben der ge-
wesen fein soll, daß Kläger das Einlangen der Reftlieferung in
Aussicht stellte.

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