Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 347 u. 349.

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geschäft mit der Rechnung vom 12. Juni 1867 abgeschlossen wissen
wollte, daher kein Anlaß zur Oktobersendung mehr vorlag.
Die Rechtsfrage ist nun folgende: Ob die von Seite des
Klägers ohne alle Bestellung effektuirte Waarensendung
als Kaufantrag anzusehen ist, welcher über nicht geschehene
Ablieferung von Seite des Geklagten zum Kaufvertrag
wurde, oder nicht?
Die Bestimmung des Art. 347 des H.-G.-B. über die Ver-
bindlichkeiten des Empfängers einer Waare findet hier deßhalb keine
Anwendung, weil sie sich nur auf solche Zusendungen bezieht, be-
züglich deren bereits ein Kaufvertrag zu Stande kam. Dieß ist
auch aus der Bezeichnung des Uebersenders als „Verkäufer" und
des Empfängers als „Käufer" zu deduziren. Eine nicht bestellte
Sendung enthält nur eine Offerte, welche dem Oblaten
keine Verbindlichkeit, insbesondere nicht die zur sofor-
tigen negativen Anzeige an den Offerenten erzeugt.
Auch bei Kaufleuten kann Niemand einen andern durch eine
einseitige Handlung zu einer Thätigkeit nöthigen und zu irgend
Etwas verbindlich machen, daher kann aus dem vom Geklagten
zugestandenen Empfange der Waare und ihrer Faktura und aus
dem Behalten derselben eine Verbindlichkeit zu ihrer Bezahlung
nicht gefolgert werden; er hätte nur die Verpflichtung gehabt, dem
Kläger deren Fortnahme zu gestatten. Art. 323 des H.-G.-B.
ist ebensowenig anwendbar, weil er eine hier nicht vorhandene
Auftragsertheilung voraussetzt.
Die zweite Instanz änderte das erstrichterliche Urtheil dahin
ab, daß der Geklagte den vom Kläger restringirten Betrag von
568 Fl. unbedingt zu zahlen verpflichtet sei.
Gründe:
Es liegt nicht vor, daß es von der nachträglichen Lieferung
der Gattungen oder Qualitäten sein Abkommen zu erhalten hatte,
oder daß der Geklagte aus irgend einem gesetzlichen Grunde be-
rechtigt wäre, die Uebernahme einer dießfälligen nachträglichen
Lieferung zu verweigern, oder daß der Kläger die Leistung zurück-
gezogen habe. Vielmehr hat der Kläger zu einer nachträglichen
Lieferung sich ausdrücklich erboten und der Geklagte dieß nicht ab-
gelehnt.

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