Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 346 u. 347.

wurde oder in Folge einer Sackbeschädigung herausfiel. Daraus,
daß einige wenige Säcke mit Gerste nur 65—66 Psd. der Sack
wogen, folgt nicht, daß andere nicht mehr gewogen hätten,
oder daß jenes Gewicht das Durchschnittsgewicht für die
ganze Gerstenlieferung war. Am wenigsten folgt aber daraus,
daß ein Metzen nur 65—66 Pfund wog, denn es kann ja sein,
daß in den abgewogenen Säcken weniger als ein Metzen war. Es
ist allerdings anzunehmen, daß die Qualität der Gerste in allen
Säcken eine gleichmäßige war. Kläger war das zu fordern be-
rechtigt, es fehlt aber der Beweis, daß von dieser Gerste aus was
immer für einem Sacke ein Metzen abgemessen, gewogen und
geringer als 67 Pfund befunden wurde. Wenn einer oder mehrere
Säcke, ja wenn durchschnittlich alle Säcke weniger als sammt
Gerste 68 Pfund wogen, so kann der Grund ebensowohl in der
mangelnden Quantität, als in der mangelhaften Qualität
liegen, ersterer berechtigt aber den Kläger nicht, die qua-
litätsmäßige Waare zurückzuweisen. Er war nur berechtigt,
entweder die Nachlieferung des Fehlenden zu verlangen,
oder einverständlich ein geringeres Quantum zu be-
zahlen, d. h. das Fehlende vom Preise abzurechnen.
Dem Kläger lag der Beweis ob, daß die ihm gelieferte
Gerste nicht die bedungene Schwere habe; er hat diesen
Beweis, wie gesagt, nicht geliefert, er hat daher die Verweigerung
der Uebernahme nicht gerechtfertigt, ist also im Verschulden.
Aber selbst in dem Falle, daß die gelieferte Gerste die be-
dungene Schwere nicht hatte, war er wohl berechtigt, die Abnahme
dieser Gerste zu verweigern, aber er war nicht berechtigt,
während der Lieferungszeit von dem Vertrage abzugehen.
Diese Lieferungszeit dauerte bis 8. Januar 1867; wenn also auch
die gelieferte Gerste nicht das bedungene Gewicht hatte, so war
der Kläger nur berechtigt, bis 8. Januar 1867 die Lieferung
anderer Waare mit dem bedungenen Gewichte zu begehren, er
avisirte aber die Geklagten schon am 15. Dezember 1866, daß er
mit ihnen nichts mehr zu thun haben will, und daß sie ihm das
Angeld zurücksenden sollen. Diese Erklärung war vertragswidrig;
denn nach dem Vertrage mußte er bis 8. Januar 1867 vertrags-
mäßige Gerste annehmen. Daher lag in jener Erklärung des

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