Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 343.

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die Post oder den Telegrafen. Die Zahlung sollte bei der Ueber-
gabe geleistet werden, abzüglich eines Betrages von 666 Fl. 68 Kr.
ö. W., welche, in der Form eines nach drei Monaten zahlbaren
Akzeptes des Martin Minzi, sogleich als Angeld gegeben wurden.
Mittelst Cession trat eine Triester Firma in die Rechte des
Friedrich Pesaro, und da sie unterlassen hatte, Minzi zur Lieferung
aufzufordern, unterblieb diese. Der Cessionär lies deshalb am
1. Dezbr. Protest erheben und klagte den Verkäufer, da der Preis
des Weizens sich mittlerweile aus 9 Fl. 50 Kr. gestellt hatte,
auf Zahlung der Preisdifferenz von 2400 Fl. sammt 6% Zinsen
und eben so Zurückgabe des erhaltenen Angeldes.
Der Geklagte wendete in der Hauptsache ein, daß die erforder-
liche, vorläufige zehntägige Aufforderung zur Lieferung
nicht erfolgt, ja, daß sich selbst am letzten November
Niemand wegen Empfangnahme der Waare gemeldet habe,
somit der Termin zur Erfüllung verflossen, und der Ge-
klagte nicht weiter zu letzterer verpflichtet fei.
Dieser Ansicht pflichtete auch das Handels- und Seege-
gericht bei, und zwar
in der Erwägung, daß nach dem Inhalte des Vertrages
die Empfangnahme des Getreides in Triest zwischen dem 1. u.
30. Novbr. 1866 nach dem Belieben des Käufers nach der
ihm obliegenden vorausgängigen zehntägigen Verständigung zu er-
erfolgen hatte;
in der Erwägung, daß nach unterbliebener Verständigung
von Seite des Klägers, der Vertrag am 30. Novbr. 1866 als
dem letzten Terminstage hätte erfüllt werden sollen;
in der Erwägung, daß sich an diesem erwähnten Tage
weder der ursprüngliche Kontrahent Friedrich Pesaro noch auch der
gegenwärtige Kläger als dessen Cessionär bei dem Geklagten ein-
stellte, um das Getreide zu empfangen und zu bezahlen, und somit
der Geklagte sich in der Unmöglichkeit des Vertragsvoll-
zuges befand, welcher gegen Baarzahlung bei der Uebergabe zu
erfolgen hatte;
in der Erwägung, daß aus der Unterlassung dessen, was
auf Seite des Klägers nothwendig war, vorzukehren, um den Ver-
trag zu erfüllen, kein Grund zur Annahme waltet, daß der Ge-

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