Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 342.

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nur von fälligen Zinsen Zinseszinsen gefordert werden können,
also bedungene Zinsen hier vorausgesetzt werden, mit vorliegender
Klage aber nur gesetzliche Zinsen angesprochen wurden.
Der oberste Gerichtshof gestand Verzugszinsen vom Tage
der Uebergabe der Waare zu, verweigerte jedoch Zinseszinsen aus
folgenden
Gründen:
Der Kläger hat die Revision gegen das oberlandesgerichtliche
Urtheil ergriffen, weil ihm Verzugszinsen nur vom Klagstage, und
weil ihm nicht auch die Zinseszinsen vom Klagsbehändigungstage
zugesprochen wurden.
In dem ersten Punkte mußte seinem Revisionsbegehren statt-
gegeben werden, denn weder in dem Briese, worin der Beklagte
ersucht wird, den Kläger mit „netto Kassa zu erkennen," noch sonst
irgendwo ist von der Zahlungszeit ausdrücklich etwas enthalten;
auch hat der Beklagte, dem gegnerischen Widerspruche gegenüber,
den behaupteten Handelsgebrauch, daß eine Zeit von 4 bis 6 Mo-
naten zur Zahlung zwischen Handelsleuten im Allgemeinen gegeben
werde, nicht bewiesen, und es würde ein solcher Gebrauch auch
kaum Anwendung finden, wenn Haudelsleute nicht in fortlaufen-
der Geschäftsverbindung stehen, sondern nur ein einzelnes Geschäft
eingehen.
Es hat also bei der gesetzlichen Regel des Art. 342 des
H.-G.-B. und des § 1062 des allgem. bürgerl. G.-B?) zu ver-
bleiben, wonach der Kaufpreis bei der Uebergabe der Waare
zu entrichten ist.
Da nun, wie der erste Richter bereits dargethan hat, der
Beklagte sich schon am 1. Juni 1868 im Besitze der gekauften
Waare befand, und nicht vorkommt, daß der Verkäufer dieselbe
auf Borg eingesendet habe, so hätte der Käufer die Waare entweder
nicht beziehen, oder sofort bezahlen sollen, er ist daher von diesem
Tage mit der Zahlung im Verzüge und die Verzugszinsen zu be-
zahlen schuldig.
Dagegen kann der Beklagte zur Zahlung von Zinsen von diesen
Verzugszinsen nach § 3 des Gesetzes vom 14. Juni 1868 schon

*) § 1062 des allg. bürgerl. G.-B., siehe dieses Archiv, Bd. XVII, S. 139.

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