Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 338.

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gestützt hat. Dasselbe gilt von der, erst in der Duplik hervorge-
hobenen Einwendung, daß der Kläger auch durch die unsrankirte
Retournirung der Gebünde jener ersten Spirituslieferung vertrags-
brüchig geworden sei. In Bezug auf die zweite der oben erwähnten
Einwendungen aber, nämlich bezüglich der nicht schlußmäßigen Be-
stellung hat der Geklagte selbst in der Duplik ausgeführt, daß
der Ausdruck im Schlußbriefe „lieferbar in den Monaten
April und Mai, successive in meiner Wahl" keinen an-
deren Sinn habe, als daß der Kläger das fragliche
Spiritusquantum nach und nach, also in mehreren
Partien zu bestellen schuldig war, daß es ihm freistehen
sollte, die einzelnen Lieferungen sowohl dem Quantum
als der Zeit nach innerhalb der Monate April und
Mai 1866 nach seinem freien Ermessen zu bestimmen;
er hat selbst ausgeführt, daß die Theillieferung vom Februar 1866
welche, wie nicht bestritten ist, einverständlich aus die im Schluß-
briefe kontrahirte Lieferung gerechnet worden ist, nur die Folge
gehabt habe, daß das von ihm dem Kläger in Gemäßheit des
Schlußbriefes zu liefernde Quantum um diese Lieferung vermindert
wurde. Wenn nun dieses •— wie es auch als richtig anerkannt
werden muß — die eigentliche, von dem Kontrahenten jener Stelle
des Schlußbriefes beigelegte und ihrer Absicht entsprechende Be-
deutung ist, so konnte im Hinblicke auf die Bestimmung des
Art. 278 des H.-G.-B., nach welcher es bei Beurtheilung und
Auslegung von Handelsgeschäften vor Allem aus den Willen und
die Absicht der Kontrahenten ankommt, der Ausspruch der Sach-
verständigen, daß der Kläger vermöge jener Stelle des Schluß-
briefes eben nur die Hälfte des Gesammtquantums je in den
Monaten April nnd Mai habe beanspruchen können, für die
richterliche Entscheidung umsoweniger als maßgebend betrachtet
werden, als eine solche Auslegung des Schlußbriefes selbst mit
dem vorausgehenden Ausspruche der Sachverständigen, daß nach
kaufmännischem Sprachgebrauche unter dem Ausspruche
„successive in der Wahl des Abnehmers" die Berechti-
gung des Abnehmers verstanden werde, zu bestimmen,
in welchen Quantitäten, ob auf zweimal oder in mehreren
Bezügen geliefert werden solle, nicht wohl vereinbarlich er-

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