Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

152

Oesterreich. Art. 326 u. 342.

Gründen:
Der Kläger hat sich gegen das Urtheil des Handelsgerichtes
Wiener-Neustadt nicht beschwert, und kann daher im ordentlichen
Revisionszuge eine Aenderung der darin aufgenommenen Formel
des Haupteides nicht verlangen, also auch nicht die Trennung
desselben in der Art, daß erst beim Mißlingen des Beweises über
Bevollmächtigung des Agenten durch den Geklagten zu verkaufen,
und den vom Agenten mit dem Kläger geschlossenen Verkauf von
400 Metzen Weizen zu Pfaffstätten zu liefern, der zweite Theil
des Eides, betreffend die Genehmigung des Verkaufes von Seite
des Geklagten zugelassen werde.
Dagegen ist seine Revision allerdings' gegründet, sofern sie
gegen die vom Oberlandesgerichte vorgenommene Weglassung des
ersten Theiles des Eides gerichtet ist. Denn, falls durch selben
erwiesen wird, daß Geklagter den Agenten ermächtigte, für ihn
Weizen zu verkaufen, so fließt es aus der Natur des Geschäftes,
daß er auch zur Feststellung des Preises und der Modalitäten in
Bezug auf Lieferung und Zahlung befugt war (Art. 47 des
H.-G.-B. und § 1029 des allgem. bgl. Gesetzbuches*); wie denn
auch beide Instanzen in ihren Entscheidungsgründen die Be-
stimmung der letzerwähnten Modalitäten als nicht wesentlich und
durch Gesetze supplirt nachgewiesen haben.
Es ist daher der Umstand, ob der Agent den abgeschlossenen
Kauf sogleich dem Geklagten bekannt gab, und dieser selben ge-
nehmigte, nicht für sich allein entscheidend, wie es sich nach dem
obergerichtlichen Urtheile darstellen würde.
Die Formel im erstrichterlichen Urtheil ist dem Geklagten
auch deßhalb nicht nachtheilig, daß sie den von ihm zugestandenen
Verkaufsantrag enthalte, weil dieses nicht wahr ist, indem nicht
ein bloß angetragener, sondern ein abgeschlossener Kauf darin
erwähnt, ein solcher aber vom Geklagten nicht zugegeben ist.

*) § 1029 des allg. bgl. Gesetzbuches lautet: „Ist die Vollmacht nicht
schriftlich gegeben worden, so wird ihr Umfang aus dem Gegenstände und
aus der Natur des Geschäftes beurtheilt. Wer einem Andern eine Verwaltung
anvertraut hat, von dem wird vermuthet, daß er ihm auch die Macht einge-
räumt habe, alles dasjenige zu thun, was die Verwaltung selbst erfordert,
und was gewöhnlich damit verbunden ist."

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer