Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 325.

im Ausspruche über die 'Einwendung der Kompetenz abzuändern und
die Statthaftigkeit dieser Einwendung von dem, vom Gerichte
erster Instanz zngelassenen Beweise abhängig zu machen, im gegen-
wärtigen Falle um so minder gefunden werden, als die vom Ge-
richte erster Instanz eventuell in der Hauptsache gefällte Entscheidung
von keinem der beiden Streittheile angefochten worden ist.
Art. 325.
Im Falle der Retournirung einer Waare kann der in der
Faktura bezeichnete Zahlungsort nur dann als bedungen
betrachtet werden, wenn die Zusendung der Waare und
der Faktura zugleich geschah.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 2. Juli 1869, Z. 3486 (Gerichtshalle S. 284).
Simon Mellinger klagte wider Markus Loth aus Kronstadt
bei dem Handelsgerichte in Wien auf Zahlung von 292 Fl.
für gelieferte Maaren.
Der Beklagte erhob die Einwendung der Gerichtsunzuständig-
keit, indem Wien nicht ausdrücklich als Zahlungsort bedungen
wurde, und in der ihm zugesendeten Faktura der in der allegirten
vorkommende Beisatz „zahlbar in Wien" nicht enthalten war.
Das Handelsgericht erkannte, daß die Einwendung stattfinde;
weil, nachdem Kläger, wie er selbst ansührt, daß Geschäft in Wien
mit Loth persönlich, vollständig, — perfekt — abschloß, er schon
bei diesem Abschlüsse den Zahlungsort Wien hätte be-
dingen sollen, und gar nicht berechtigt war, diese Bestimmung,
also eine Aenderung in dem schon perfekt gewordenen Vertrage
einseitig durch Bedingung eines besonderen Zahlungsortes in der
Faktura vorzunehmen.
Das Oberlandesgericht in Wien hat dagegen die Ein-
wendung verworfen; weil Kläger in der Replik vorbrachte, daß die
dem Beklagten übermachte und von ihm zugestandenermaßen er-
haltene Faktura ganz gleichlautend mit der in der Klage gelegten,
den Beisatz „zahlbar in Wien" enthielt, diesem Umstand
aber der Beklagte nicht widersprochen, und eine vorausgegangene
Bestellung, sowie den Empfang der Waare ausdrücklich zugegeben
hat; weil daher allerdings anzunehmen sei, daß Beklagter still-
schweigend mit der Bedingung „zahlbar in Wien" einverstanden

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