Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 325.

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habe, in welcher Richtung, da die Bestellung in der Aussage des
Agenten Helfer Unterstützung findet, auf den diesfällig angebotenen,
irreferiblen Haupteid als Beweis abzugehen und der respektive
Betrag gegen Ablegung des Schätzungseides (da auch der Werth
der Sendung widersprochen wird) sammt 6% Vorzugszinsen vom
6. Mai 1866 zuzuerkennen war. Der Beweis über den Umstand,
daß Beklagter dem Kläger schrieb, das Füßchen nicht bestellt zu
haben, und daß er es zu seiner Disposition stelle, kann nicht be-
rücksichtiget werden; weil, wenn die Bestellung erwiesen ist, es nicht
mehr angeht, die Sache einfach zur Disposition zu stellen, ohne nicht
zugleich darzuthun, daß die gesetzlichen Bedingungen hierzu, Mangel
der Sache, oder in der Zeit der Lieferung (Art. 346. 335. 347
des H.-G.-Bs.), vorliegen, was nicht einmal behauptet wurde.
In Folge der Revisionsbeschwerde bestätigte der oberste Ge-
richtshof das oberlandesgerichtliche Urtheil.
Gründe:
Auch wenn die Annahme der schriftlich gestellten Bedingung
eines bestimmten Zahlungsortes nicht mündlich oder schriftlich,
sondern durch konkludente Handlungen erfolgt, ist doch da-
durch ein Vertrag zu Stande gekommen, und erscheint daher, im
Sinne des § 43 der Jurisdiktionsnorm, der Zahlungsort in
einem Vertrage ausdrücklich bestimmt. Allerdings wird nur
durch die Annahme der Waare mit einer die Zahlung am
Wohnorte des Absenders bedingenden Faktura eine solche
konkludente Handlung gesetzt, wodurch über den Zah-
lungsort ein Vertrag zu Stande kommt; allein in dem vor-
liegenden Falle hat ja der Beklagte durch seine Gattin die Waare
wirklich von der Eisenbahn bezogen, und es war daher, sobald der
Beklagte nicht eidlich widersprechen kann, daß er mit der Waare
eine die Zahlung in Urfahr bedingende Faktura erhalten habe, der
durch den weiteren Haupteid zu entscheidende Streit, .ob der Be-
klagte dann die Waare als unbestellt zur Disposition stellen durfte,
bei dem Bezirksgerichte in Urfahr auszutragen.
Art. 325.
Der Umstand, daß Zahlungen zwischen Kaufleuten
wiederholt an einem bestimmten Orte geleistet wurden,
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXI. lg

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