Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 325.

deren Agenten Helfer nach dem Eintreffen ohne Verzug von der
Nichtannahme der Waare in Kenntniß setzte und selbe zu ihrer
Disposition stellte.
Das Bezirksgericht hat der exceptio fori statt gegeben; weil
der § 43 der Jurisdiktionsnorm*) nur von einer ausdrücklichen
Vertragsbestimmung spreche, die einseitige Beisetzung des Beisatzes,
„zahlbar in Urfahr" aus der angeblichen Faktura das forum con-
tractus nicht begründen könne, und weil die Berufung auf den
Art. 325 des H.-G.-B. nicht stichhaltig sei, indem dieser ausdrück-
lich ausspreche, daß hierdurch dem Gerichtsstände nicht derogirt
werde, mithin die Jurisdiktionsnorm hier maßgebend bleibe.
Das Oberlandesgericht in Wien hat dagegen die Kom-
petenz und Zahlung von dem dem Geklagten aufgetragenen Haupteide
und ln zweiter Linie von dem Schätzungseide der Klage abhängig
gemacht.
Gründe:
Die Kompetenz des Bezirksgerichtes als forum contractus
unterliegt keinem Zweifel, wenn der Beweis hergestellt ist, daß
Geklagter mit dem bezüglichen Füßchen Weichselgeist,
welches der Beklagte zugeständlich zugestellt erhielt, auch
die fragliche Faktura, mit der Randglosse „zahlbar in
Urfahr," wirklich erhielt, weil hierdurch sein stillschweigendes
Einverständniß hinsichtlich der Bestimmung des Zahlungsortes be-
gründet erscheint.
Ueber diesen Umstand wurde in der Schlußrede dem Beklagten
der negative irreferible Haupteid ausgetragen, aus welchen abgegangen
werden muß, weil der fragliche Beisatz dadurch, daß aus der Faktura
häufig der Zahlungsort bestimmt, und zwar zumeist der Wohnort des
Absenders als solcher bezeichnet wird, Unterstützung findet. Das
erstrichterliche Urtheil war daher betreff der Kompetenzfrage abzuän-
dern, und dieß von dem vorerwähnten Beweise abhängig zu machen;
zugleich aber eventuell mit der Entscheidung in der Hauptsache vorzu-
gehen, und zwar umsomehr, als diese Entscheidung kaum einem Zweifel
unterliegen kann. Denn da Geklagter zugesteht, die Lieferung er-
halten zu haben, so fragt es sich nun, ob er dieselbe auch bestellt

*) § 43 der Jurisdiktionsnorm, siehe dieses Archiv, Bd. IX, S. 88.

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