Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 313.

Akzeptanten das, was er bereits von einem andern
Wechselverpflichteten erhalten hat, nicht mehr fordern
darf, so mußte auf den über dieses Faktum dem Kläger aufge-
tragenen, negativen irreferiblen Haupteid erkannt, und von der
Ablegung desselben die Verurtheilung des Geklagten zur Zahlung
des Betrages von 100 Fl. abhängig gemacht werden.
Das Oberlandesgericht in Wien sprach dem Kläger auch
die 100 Fl. unbedingt zu. Die bezüglichen Gründe waren: Es
haben die als Zeugen vernommenen Gesellschafter der Firma
C. Wagner nicht zu bestätigen vermocht, es sei bei Einsendung der
100 Fl. von ihnen dem Gläubiger bedeutet worden, daß die 100 Fl.
auf die Wechselsumme, für welche sie als Giranten allerdings in
Haftung, auf deren Zahlung sie aber nicht belangt waren, abzu-
rechnen seien. Es durfte daher dem Kläger, der von dem ersten
Richter sententionirte Haupteid nicht auferlegt werden, weil der
Geklagte ja nicht in der Lage war, es als eine Thatsache hinzu-
stellen, daß die Firma aus den Klagewechsel dem Kläger die 100 Fl.
eingesendet habe, indem die Gesellschafter der Firma C. Wagner,
auf welche der Geklagte sich beruft, als hätten sie bei Einsendung der
100 Fl., ob ausdrücklich, oder durch welche concludente Handlungen,
wird nicht gesagt, dem Kläger erklärt, es seien diese 100 Fl. aus
den Wechsel abzurechnen, eine solche Thatsache nicht zu bestätigen
vermögen, der Eid also gar nicht über eine Thatsache aufgetra-
gen ist.
Ueber Revision des Geklagten bestätigte jedoch der oberste
Gerichtshof das Urtheil des Handelsgerichtes. Denn von den
Gesellschaftern der Firma C. Wagner hält der Eine es für sehr
wahrscheinlich, daß die von ihrer Firma dem Kläger geleistete
Baarzahlung von 100 Fl. und Retournirung von Maaren im
Betrage von 50 Fl. zur Berichtigung des nun eingeklagten Wech-
sels geschahen, theils wegen der gleichmäßigen Buchung der Rimesse
und der 100 Fl. in Soll und Haben am selben Tage, theils weil
die 100 Fl. nebst den Maaren der Wechselsumme von 100 Fl.
gleichkommen, und die Rimesse zuerst beglichen werden mußte; nur
kann dieser Zeuge die eben erwähnten Thatsachen nicht mit Be-
stimmtheit behaupten, weil die Kopirbücher in Verstoß geriethen.
Dagegen führt der zweite Gesellschafter als ganz gewiß an, daß die

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