Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 313.

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berichtiget hätten, die er als Zeugen berief. Anderich gab wohl
zu, daß er mit der Firma C. Wagner in Geschäftsverbindung ge-
standen sei, und von ihr auch eine Baarzahlung von 100 Fl.,
jedoch auf Abschlag einer anderen Forderung, erhalten habe. In
der Duplik trug Beitzer dem Anderich den irreferiblen Haupteid
auf, daß er von C. Wagner auf den eingeklagten Wechsel 100 Fl.
baar, und den Rest an retournirter Waare empfangen habe; wo-
rauf Kläger schließlich entgegnete, daß feine Forderung an C. Wagner
mehr als 150 Fl. ausgemacht, und er mit Fug ein Retentions-
recht ans den Wechsel ausgeübt habe; daß ferner Beitzer nicht an
C. Wagner, sondern an ihn, als Eigenthümer des Wechsels hätte
zahlen sollen. Von den zwei Gesellschaftern C. Wagner bestätigte
der eine, daß oberwähnte 100 Fl. als Abschlagszahlung auf den
fraglichen Wechsel geleistet wurden, weil Anderich auf dessen Be-
richtigung drang; der zweite hielt dies für sehr wahrscheinlich, weil
es den geführten Kassebüchern entspräche, konnte es aber nicht mit
Bestimmtheit behaupten, weil die Kopirbücher in Verstoß gerathen
seien. Uebrigens geben beide Zeugen zu, daß sie noch immer mehr
als 100 Fl. dem Anderich schuldeten.
Das Handelsgericht in Wien erkannte dem Kläger 50 Fl.
unbedingt, und den Rest von 100 Fl. dann zu, wenn er den irre-
ferivlen Haupteid ablegen würde, daß die Firma C. Wagner ihm
nicht aus den der Klage zu Grunde liegenden Wechsel 100 Fl.
eingesendet habe. Es ist nämlich durch den geführten Zeugenbe-
weis der Umstand, daß die Zahlung der 100 Fl. und die Retour-
nirung von Waaren nur auf den Klagewechsel und nicht auf die
ganze, dessen Betrag übersteigende Schuld der Firma C. Wagner
an Anderich geschah, nicht vollständig hergestellt. Da es nun
wichtig und entscheidend ist, ob die von C. Wagner dem Anderich
gesendeten 100 Fl. aus den Klagewechsel gezahlt wurden, und da
der Wechselinhaber nach dem Art. 81 der Wechselordnung,
dann §§ 891 und 893 des allgem. bürgerl. G.-Bs.*) von dem
*) % 891 des allg. bürgerl. G.-B., siehe dieses Archiv, Bd. XYII, ©.55.
§ 893 des allg. bürgerl. G -B. lautet: „Sobald ein Mitschuldner dem
Gläubiger das Ganze entrichtet hat, darf dieser von den übrigen Mitschuld-
nern nichts mehr fordern; und sobald ein Mitgläubiger von dem Schuldner
ganz befriedigt worden ist, haben die übrigen Mitgläubiger keinen Anspruch mehr."

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