Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 304 u. 305.

„Es wird daher allen Denjenigen, welchen daran gelegen
ist, erinnert, daß vorgedachte fünf Interimsfcheine nach
Verlauf von drei Jahren, vom Tage der ersten Ediktsein-
fchaltung, oder, wenn inzwischen der Zeitpunkt des Um-
tausches derselben in eine definitive Aktie festgesetzt, oder
dieselben durch Verlosung, oder aus anderen Gründen zur
Rückzahlung bestimmt wurden, nach Verlauf eines Jahres,
6 Wochen und 3 Tagen von dem zum Umtausche oder zur
Rückzahlung bestimmten Tage an gerechnet, für wirklich
amortisirt erklärt werden würden, wenn indessen Niemand
hierorts einen Anspruch angemeldet, noch diese Jnterims-
scheine bei der Kasse, behufs der Umwandlung in Aktien
oder der Behebung des zur Rückzahlung kommenden Be-
trages behoben hätte."
Ueber den diesfälligen Rekurs der Südbahngesellschaft, welche
mit der Formulirung des Ediktes nicht einverstanden war, fand
das Wiener Oberlandesgericht in Anbetracht, als nach dem
Gesetze vom 3. Mai 1868, Z. 36 R. G. Bl.*) in Ansehung der
*) Das Gesetz vom 3. Mai 1868, Reichsgesetzblatt, Z. 36, wodurch, die
Zuständigkeit und das Verfahren bei Amortistrung der von Privaten aus-
gegebenen Werthpapieren geregelt wird, lautet in seinem hierhergehörigen Inhalte:
§ 1) Werthpapiere, welche von Aktiengesellschaften oder von Commandit-
gesellschasten aus Aktien, dann von Vereinen, Anstalten und Unternehmungen
ausgegeben werden, die mit staatlicher Bewilligung errichtet sind und der Aus-
sicht des Staates unterstehen, sind ausschließlich bei demjenigen Landes- oder
Kreisgerichte zu amortisiren, in dessen Sprengel der Sitz der Gesellschaft, des
Vereines, der Anstalt oder Unternehmung, beziehungsweise der Zweignieder-
lassung derselben, von welchen das zu amortistrende Werthpapier selbstständig
ausgegeben worden ist, sich befindet.
Zu diesen Werthpapieren gehören insbesondere Aktien, Jnterimsscheine,
Pfandbriefe, Schuldverschreibungen oder Partialen, welche Theile eines An-
lehensbilden, dann Dividenden- und Zinsenscheine (Coupons), Sparkassebüchel,
Depotscheine, Genußscheine, Kassaanweisungen, Cheques und ähnliche, für den
Verkehr bestimmte Papiere.
§ 3. In Ansehung der Fristen und des Verfahrens für die Amortisirung
er in §§ 1 und 2 bezeichnten Werthpapiere haben die für die Amortisirung
von Staatspapieren ähnlicher Gattung geltenden Vorschriften analoge Anwen-
dung zu finden; dabei sind jedoch solche Papiere, welchen auf Ueberbringer lau-
tende Coupons beigegeben sind, selbst dann, wenn sie auf bestimmte Namen lauten,
bezüglich der Amortistrungsfrist wie Werthpapiere auf Ueberbringerzu behandeln.

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