Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 301 u. 305.

landesgericht in der Erwägung, daß mit der Anweisung vom
21. Octbr. 1868 der Aussteller sich nicht dem Pränotirungswerber
gegenüber zur Zahlung der in derselben aufgesührten 6000 Rubel
verpflichtet hat; daß nach Art. 301 des H.-G.-Bs. nur jener,
der eine Anweisung akzeptirt hat, demjenigen, zu dessen
Gunsten sie ausgestellt oder an welchen sie indossirt ist, zur
Zahlung verpflichtet ist; daß im vorliegenden Falle die erwähnte
Anweisung von einem Dritten akzeptirt wurde, und die aus der-
selben fließenden Rechte durch Indossament an den Pränotirungs-
werber übergegangen sind; daß endlich der Art. 49 der Wechsel-
ordnung auf kaufmännische Anweisungen keine Anwendung
findet, und die bezüglichen Regreßrechte nach den Normen
des allgemeinen bürgerlichen Rechtes zu beurtheilen sind:
dem Rekurse stattzugeben und den angefochtenen Bescheid dahin
abzuändern, daß der Gesuchsteller mit seinem Pränotirungsgesuche
abgewiesen werde.
Der oberste Gerichtshof bestätigte die obergerichtliche Verord-
nung in der Erwägung, daß die Pränotirung des Pfandrechtes
nur auf Grund von Urkunden bewilligt werden kann, aus welchen
ein dem Pränotationswerber gegen Denjenigen, gegen welchen die
Pränotation begehrt wird, zustehendes Forderungsrecht entnommen
werden kann, weshalb der Grundbuchsrichter allerdings zu prüfen
hat, ob und welches Recht, und gegen wen dasselbe dem Präno-
tationswerber aus der zu pränotirenden Urkunde zusteht; in der
Erwägung, daß jedoch eine Urkunde, aus welcher ein dem
Gesuchsteller gegen den Exekuten unmittelbar zustehendes
Forderungsrecht zu entnehmen wäre, nicht vorliegt, weil
wie der Inhalt des Art. 305 des H.-G.-B. zeigt, die Bestimmun-
gen des Art. 49 der Wechselordnung auf kaufmännische
Anweisungen keine Anwendung finden, der Inhaber einer
Mangels Zahlung protestirten Anweisung mithin rück-
sichtlich der Wahl desjenigen Verpflichteten, an welchen
er sich halten will, nicht dieselben Rechte hat, wieder an
die Reihe der Indossamente nicht gebundene Inhaber
eines Mangels Zahlung protestirten Wechsels, und weil
weder die von dem Exekuten an eigene Ordre ausgestellte sohin
indossirte Anweisung, noch der von dem Inhaber gegen den Akzep-

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