Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 300 u. ff.

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Aussteller einer vom Assignaten nicht angenommenen
kaufmännischen Anweisung überhaupt kein Regreßrecht
bestehe. In formeller Beziehung bestritt er die Legitimation der
Kläger, weil der Ausdruck „nach Willen" dem Ausdrucke „an Ordre"
nicht gleichkommt, dann weil die Indossamente auf der Vorderseite
der Anweisung geschrieben stehen.
Das Handelsgericht in Wien verwarf die Einwendung der
Inkompetenz, wies jedoch das Klagebegehren unter Aushebung der
Gerichtskosten ab.
Gründe:
Was vor Allem die Einwendung des ungehörigen Gerichts-
standes betrifft, so konnte derselben nicht stattgegeben werden; denn
der Klage zu Grunde liegend ist zweifellos eine kaufmännische
Anweisung im Sinne des Art. 300 und flg. des H.-G.-Bs., als
welche sie auch der Geklagte als Aussteller derselben bezeichnet,
und eben so zweifellos erscheint es, daß im Falle der Annahme
derselben durch den Assignaten der Inhaber derselben zur Verfalls-
zeit diese Anweisung dem Assignaten, Friedrich Schenk, in Wien
vorzuweisen und Letzterer sohin dieselbe zu honoriren gehabt hätte;
daß mithin, und insbesondere mit Rücksicht auf Art. 324 u. 325
des H.-G..Bs., Wien als Erfüllungsort der Verpflichtung aus
dieser kaufmännischen Anweisung anzusehen ist, mithin alle auf
diese Verpflichtungsersüllung belangten Personen nach § 43 der
Civiljurisdiktionsnorm*) vor dem Gerichte in Wien belangt wer-
den können, daß aber auch mit Rücksicht auf den Charakter beider
Streittheile als Kaufleute nach § 38 des Einführungsgesetzes**)
und Art. 274 des H.-G.-Bs. die Kompetenz des Handelsgerichtes
Wien begründet erscheint. Was nun die Hauptsache anbelangt, so
mußte die Frage, ob der Aussteller der Anweisung, welche von
dem Angewiesenen nicht angenommen wurde, dem Kläger, mit
welchem er in gar keinem Verpflichtungsverhältnisse steht, zur
Zahlung der angewiesenen Summe verpflichtet sei, ver-
neint werden.
Es ist wohl kein Zweifel, daß die Worte „nach Willen" im
vorliegenden Falle so viel als „an Ordre" bedeuten und die Be-
*) § 43 der Civiljurisdiktionsnorm, siehe dieses Archiv, Bd. IX, S. 88.
**) Siehe dieses Archiv, Bd. IV, S. 300.

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