Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 300 u. ff.

jedenfalls zu ihrer vollen Befriedigung kommen könnte. Demnach
war die Einwendung der Beklagten abzuweisen und dem Klag-
begehren stattzugeben.

Art. 30« und ff.
a) Das Handelsgesetzbuch läßt die Erörterung der aus der
Nichtannahme einer Anweisung entspringenden Rechts-
verhältnisse unentschieden, b) Nach der im Art. 1 des
Handelsgesetzbuches aufgestellten Ordnung der Entschei-
dungsquellen in Handelssachen ist es unstatthaft, die wech-
selrechtlichen Anordnungen über einen- Regreß Mangels
Annahme aus den zu a) bemerkten Fall anzuwenden.
Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes vom
23. Septbr. 1869, Z. 18,951 (Gerichtshalle 1870, S. 46).
Aus Grund einer vom Assignaten nicht angenommen Anwei-
sung folgenden Inhaltes:
„Aviso in Handelsgeschäften,"
„Herrn Friedrich Schenk in Wien, Singerstraße. Szege-
din, 28. Novbr. 1868.
„Ich ersuche Sie höflich gegen diesen offenen Brief 75 Fl.
40 Kr. nach Willen der Madame Rosa Bettelheim am 15. Jan.
1869 für meine Rechnung gefälligst bezahlen und mich da-
für laut meiner Anzeige belasten zu wollen. Achtungsvoll
Philipp Goldner. m. p. Rosalia Bettelheim. m. p.
An die Ordre der Herren Ullmann und Seeligmann
in Wien, Werth in Rechnung. Pest, 13. Januar 1869.
Anton Waldner."
überreichte die Firma. Ullmann und Seeligmann wider den
Aussteller der Anweisung Philipp Goldner beim Handelsgerichte
Wien die Klage auf Zahlung des Betrages von 25 Fl. 40 Kr.
sammt Nebengebühren.
Der Geklagte bestritt die Kompetenz des Wiener Gerichts
überhaupt und des Handelsgerichtes insbesondere und in merito
stützte er sich daraus, daß seine Verpflichtung zur Leistung an den
ursprünglichen Inhaber der Anweisung mittelst derselben von einer
nicht erfüllten Gegenleistung abhängig gewesen sei, daher seine
Zahlungspflicht nunmehr entfalle; dann darauf, daß gegen den

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