Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 285.

gewesen seien, verdient keine Beachtung, weil er die im Art. 347
des H.-G.-B. vorgeschriebene Anzeige unterließ, und die im Art. 349
des H.-G.-B. festgesetzte Bemängelungsfrist bis zur vorliegenden
Klage längst verstrichen war, und weil ja Kläger doch später die
Waare zur Annahme geeignet fand. Diese spätere Bereit-
willigkeit, die restlichen 825 Stücke zu übernehmen, gibt
dem Kläger keinen Anspruch auf Zurückstellung des An-
geldes, weil der Fall der Nichterfüllung des Vertrages und der
nach § 908 des allg. bgl. Gesetzbuches damit verbundene Verfall
des Angeldes schon in dem Momente eingetreten ist, als der
Vertrag durch vollständige Uebernahme der sämmtlichen 1500 Säcke
von Seite des Klägers erfüllt werden sollte, aber nicht erfüllt
wurde. Darin, daß der vom Beklagten mit der Uebergabe der
Säcke und der Empfangnahme der Bezahlung beauftragte Josef
Demuth es geschehen ließ, daß die Ehegattin des Klägers vor-
läufig nur 675 Säcke übernahm und bezahlte, kann eine dem
Beklagten verbindende Zugestehung einer unbestimmten weiteren
Frist zur Uebernahme der übrigen 825 Säcke schon darum nicht
gefunden werden, weil dieses Geschehenlassen keineswegs sich nicht
anders erklären läßt, als daß es damit dem Kläger anheimgestellt
sei, ob und wann er die übrigen Säcke übernehmen wollte.
Was endlich die Einwendung betrifft, daß der Beklagte, wenn
er den Vertrag aufrecht erhalten wollte, nach Art. 354 des H.-G.-B.
sich benehmen mußte, wenn er es aber von dem Vertrage ab-
kommen ließ, auch das zur Befestigung desselben erhaltene Angeld
nicht behalten kann, so erscheint auch diese Einwendung nicht ge-
gründet, weil im Art. 354 des H.-G.-B. dem Verkäufer die
Wahl die Erfüllung des Vertrages unmittelbar durch den Kläger
oder durch Verkauf der Waare auf dessen Kosten zu bewirken,
oder von dem Vertrage abzngehen, freigestellt ist, wobei es in
dem hier eingetretenen Falle einer bestimmten Erfüllungszeit nach
Art. 357 des H.-G.-B. keiner besonderen vorläufigen Anzeige
und Fristbestimmung bedarf, und weil der Schlußsatz des § 908
des allg. bgl. Gesetzbuches deutlich zeigt, daß die schuldlose
Partei nicht auf die Erfüllung zu dringen braucht, um
das empfangene Angeld behalten zu können. Da nun das
Angeld im Ganzen für die vollständige Erfüllung des Vertrages

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