Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

118

Oesterreich. Art. 285.

nach Art. 285 des H.-G.-B. die Angabe die Natur eines Reu-
geldes, also einer den Vertrag auflösenden Bedingung nur dann
hat, wenn dieses ausdrücklich vereinbart, oder ortsgebräuchlich ist,
was im vorliegenden Rechtsstreite weder behauptet noch nachge-
wiesen wurde. Es kann daher von Johann Winkler die erhaltene
Angabe von 200 Fl. auch dann, wenn dem Käufer Romah ein
Verschulden in der Vertragserfüllung zur Last fallen sollte, nur
zur Sicherstellung jener Rechte in Anspruch genommen werden,
welche ihm das H.-G.-B. für diesen Fall einräumt, und welche
in dem Art. 343 und 354 des H.-G.-B. näher bezeichnet sind,
keineswegs aber aus Grund des § 908 des allg. bgl. Gesetzbuches*)
ohne weiters als verfallen erklärt werden, und zwar umsoweniger,
als gar nicht gezeigt ist, daß Johann Winkler dem Gesetze gemäß
gehandelt hat und daher als der schuldlose Theil zu betrachten ist.
Denn Romah hatte, als die bestellte Waare in Brünn an-
kam, und ihm avisirt wurde, nach Art. 346 des H.-G.-B. aller-
dings die Pflicht, dieselbe sofort zu untersuchen, falls sie vertrags-
mäßig beschaffen war, in Empfang zu nehmen und hiefür Zahlung
zu leisten. Da aber von Seite des Klägers behauptet wird, daß
die Uebernahme von 825 Säcken deßhalb nicht sogleich erfolgte,
weil sie nicht mustergiltig waren, so war es die Pflicht des Be-
klagten, vor Allem durch Sachverständige oder gerichtlichen Augen-
schein den Beweis der qualitätmäßigen Beschaffenheit der Waare
zu liefern, was jedoch nicht geschah.
Fällt aber auch dem Kläger ein Verschulden in der verzögerten
Uebernahme der Waare zur Last, so war der Beklagte hierdurch
nach Art. 343 nur berechtiget, die Waare auf Gefahr und Kosten
des Käufers in einem öffentlichen Lagerhause oder bei einem Dritten
niederzulegen, oder sie nach vorgängiger Androhung öffentlich ver-
kaufen zu lassen, keineswegs aber sie unter der Hand an einen
Dritten zu veräußern.
Selbst wenn Romah mit der Zahlung des Kaufpreises im
Verzüge war, hatte der Beklagte nur das Recht, die Erfüllung
des Vertrages und Schadenersatz zu begehren, oder unter Beach-
tung der Vorschriften des Art. 343 des H.-G.-B. die Waare

*) § 908 des allg. bürgerl. G.-B., siehe dieses Archiv, Bd. IX, S. 72.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer