Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 285.

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Art. 285.
a) Die Bestimmung des allgemeinen bürgerlichenRechtes,
wornach dem schuldlosen Paciszenten im Falle der Nicht-
ersüllung des Vertages gegen den Vertragsbrüchigen
Theil das Recht aus das Angeld gebührt, ist durch die
Anordnungen des H.-G.-B. über das Angeld auch bei
Rechtsgeschäften, welche nach dem letzteren zu beurtheilen
sind, nicht ausgehoben worden?) b) Da das Angeld im
Ganzen für die vollständige Erfüllung des Vertrages
haftet, so kann auch die theilweise Erfüllung des Ver-
trages den schuldigen Theil vor dem Verfalle des ge-
gebenen, beziehungsweise der Rückgabe des empfangenen
Angeldes im doppelten Betrage nicht schützen.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 8. April 1869, Z. 1195 (Gerichtshalle 1870,
S. 126).
Israel Romah, Handelsmann in Brünn, klagte wider
Johann Winkler, Kaufmann in Wien, aus Rückstellung einer
Angabe von 200 Fl. sammt Anhang.
Das Handelsgericht in Wien hat den Kläger abge-
wiesen.
Das Wiener Oberlandesgericht erkannte dagegen nach
dem Begehren.
Gründe:
Die Darangabe ist ein Zeichen der Abschließung oder eine
Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages und muß nach
Art. 285 des H.-G.-B., wenn der Vertrag erfüllt wird, von dem
Käufer zurückgegeben werden, oder von dem Verkäufer in An-
rechnung gebracht werden.
Wird der Vertrag nicht erfüllt, und sind beide Theile damit
einverstanden, so ist die Angabe gleichfalls zurückzustellen, wenn
nichts Anderes vereinbart wurde; fällt hingegen einem Theile an
der Nichterfüllung des Vertrages ein Verschulden zur Last, so
kann auch dann der andere Theil deshalb noch nicht das erhaltene
Angeld behalten, oder das gegebene Doppelte zurückfordern, weil

*) Vgl. dieses Archiv, Bd. IX, S. 76 u. Bd. XIV, S. 349.

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